Dass die Sozialausgaben im Bundeshaushalt drastisch zusammengestrichen werden und die nächsten Jahre hunderte Millionen Euro weniger für die Jobcenter und das Bürgergeld zur Verfügung stehen, bleibt nicht ohne Folgen. Hoffnungen wecken, um Betroffenen wenig später den Boden unter den Füßen wegzureißen. Wie sehr sich die Lage Langzeitarbeitsloser dadurch verschlechtert, zeigt das Beispiel Hamburg, wo der soziale Arbeitsmarkt langsam, aber sicher zerbröselt.
Arbeitsgelegenheiten werden halbiert
Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Langzeitarbeitslose schaffen ein Stück weit Lebensqualität. Dafür sorgen Projekte wie Cafés und Sozialkaufhäuser. Doch das Jobcenter Hamburg sieht keine andere Möglichkeit, als die derzeit 1.600 Stellen zu halbieren. Weil das Budget von der Ampelregierung gekürzt wurde, sollen nur noch 800 AGH-Plätze bleiben. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Beschäftigungsträger (LAG) wirft dem Jobcenter daher vor, den sozialen Arbeitsmarkt „ohne Not“ zu zerstören.
Bundesrechnungshof kritisiert Heils Bürgergeld-Pläne: Nicht durchdacht
Jobcenter nennt Wünsche nicht finanzierbar
Rein rechnerisch könnten vom verbliebenen Geld, 1.200 AGHs erhalten bleiben und 1.500 sozialversicherte Arbeitsplätze finanziert werden, sagt die LAG. Voraussetzung: 25 Prozent des Budgets für Eingliederung von Langzeitarbeitslosen werden auch weiterhin in die geförderte Beschäftigung investiert. Die Sozialbehörde reagierte mit einem „nicht finanzierbar“ auf die Berechnungen, legte allerdings keine eigenen Zahlen vor.
Umschichtungen zulasten der Arbeitsmarktpolitik
Dafür rechtfertigt man den Schritt. 2024 stünden sieben Prozent weniger zur Verfügung. Daher seien Umschichtungen zulasten der Arbeitsmarktpolitik nötig. Die Anforderungen an das Personal seien mit der Einführung des Bürgergelds dermaßen gestiegen, dass Sparen an dieser Stelle
„weder inhaltlich sinnvoll noch ohne Weiteres rechtlich möglich“
sei.
Sozialstaat versagt mit Bürgergeld beim Thema Armut
Fatales Signal und enormer Schaden
Die LAG bittet jetzt die Stadt in einem offenen Brief, mit ihrem Stimmenanteil beim Jobcenter eine einvernehmliche Lösung zu finden. Seitens der Hamburger Bürgerschaft ist man bereits alarmiert. Die CDU möchte nicht, dass die Kürzungen eins zu eins übernommen werden. Die Linksfraktion spricht angesichts von 33.000 Langzeitarbeitslosen und der wachsenden Armutsgefährdung von einem fatalen gesellschaftlichen Signal. Auch Grüne und FDP warnen vor einem enormen Schaden.
Regierung tritt nach unten
Damit tritt die Ampel ebenfalls von oben nach unten. Denn die Kürzungen beim Bürgergeld und den Leistungen für die Jobcenter bekommen die Kommunen zu spüren. Hamburg ist da nur ein Beispiel von vielen. Zumindest herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit darüber, dass die Kürzungen Murks sind.
Bild: kenary820/ shutterstock.com
