„Beim Bürgergeld war eine Anpassung der Regelsätze dringend notwendig.“ Dieser Satz stammt nicht etwa von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der das Bürgergeld angesichts der angespannten Haushaltslage mit allen Mittel verteidigt. Nein. Karl-Josef Laumann, Chef der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), macht sich für Armutsbetroffene und Bürgergeld Bedürftige stark. Er, Heil und die Sozialverbände fordern ein Ende der zynischen und moralisch unverantwortlichen Diskussion um den Sozialstaat.
Von der geplanten Bürgergeld Erhöhung 2024 sollen über fünf Millionen Bedarfsgemeinschaften profitieren. Der Eck-Regelbedarf wird zum Jahreswechsel um 12 Prozent von 502 Euro auf 563 Euro angehoben.
Leere Kassen zulasten der Ärmsten
Weil die Kassen leer sind und das Bundesverfassungsgericht die Finanzspiele der Regierung als unzulässig moniert hat, soll am Bürgergeld gespart werden. Zwölf Prozent mehr ab dem kommenden Jahr seien angesichts der nachlassenden Inflation nicht mehr gerechtfertigt, so die Unionsparteien und der Regierungspartner, die FDP. Sie wollen die Fortschreibung rückgängig machen und um ein Jahr verschieben. Betroffene müssten dann sehen, wo sie angesichts des nach wie vor hohen Preisniveaus bleiben.
Anstand und Solidarität
Diese Forderung prallt an Hubertus Heil ab. Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren, sei moralisch unverantwortlich und nicht mit der Verfassung vereinbar. Der Ruf nach dem Ende des Bürgergelds trage nicht zur Lösung bei, sondern vergifte das gesellschaftliche Klima. Vor allem aber: Deutschland sei ein Rechtsstaat, dessen Gesellschaft sich durch Anstand, Nächstenliebe und Solidarität auszeichne.
Debatte destabilisiert die Wirtschaft
Ein klares Statement pro Bürgergeld des Bundesarbeitsministers, das von der CDA eins zu eins unterschrieben wird. Der Plan, die Bürgergeld Erhöhung auszusetzen, „verunsichert nur die Menschen und stabilisiert nicht die Wirtschaft“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Christian Bäumler. Stattdessen, so CDA-Chef Laumann, sollte man überlegen, ob es tatsächlich sinnvoll sei, Gutverdiener bei den Gas- und Strompreisen, dem Hausbau oder bei Solaranlagen zu unterstützen.
Strom ist mit Bürgergeld unbezahlbar!
Zynische Diskussion
Dass bislang nur über das Bürgergeld diskutiert wird, bezeichnet der Sozialverband VdK als „zynisch“. Denn, betont der Paritätische Wohlfahrtsverband: Mit der Anpassung der Bürgergeld Regelsätze werde lediglich die Inflation ausgeglichen. Die Erhöhung als solche sei sogar zu gering. Nötig seien mindestens 813 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen.
Existenz absichern
Eine solche Zahl wird Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht in den Ring werfen. Dafür verspricht er, dass die Regelsätze angehoben werden: „Wir bringen mit dem Bürgergeld Menschen in Arbeit und sichern zugleich die Existenz von Menschen ab, die in Not sind und unsere Hilfe brauchen.“
Bürgergeld und Nebenkosten – was zahlt das Jobcenter?
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