Das Zwischenzeugnis für das Bürgergeld, ausgestellt von Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, strotzt vor Eigenlob. Peinlich daran: Der am 15. Dezember 2023 veröffentlichte Beitrag wirbt in höchsten Tönen für die Qualifizierung und hebt die Bedeutung des Bürgergeld Bonus hervor. Dabei wurden die 75 Euro aus Kostengründen bereits wieder gestrichen. Der Bonus ist eines der vielen Opfer des Ampel-Sparprogramms.
Grundlegendste Sozialreform
Doch zurück zur Bewertung des Bürgergelds durch Hubertus Heil. Auch nach einem Jahr wird er nicht müde, von der „grundlegendsten Sozialreform seit 20 Jahren“ zu sprechen. In seinen Worten: Das Bürgergeld stehe für einen Sozialstaat, der Menschen mit Vertrauen gegenübertrete, auf Qualifizierung setze und Ängste nehme, der Potenziale fördere und zuverlässig auch in schwierigen Lebenslagen soziale Sicherheit biete. Das Bürgergeld fange Menschen in Krisenzeiten auf und sichere das Existenzminimum. Dabei basiere das Bürgergeld Gesetz auf dem Grundgedanken, dass „Menschen ihren Lebensunterhalt mit eigener Arbeit verdienen“.
Vermittlungsvorrang abgeschafft
Wichtig in dem Zusammenhang: Mittlerweile gehe es nicht mehr darum, Menschen möglichst schnell in Arbeit zu bringen, sondern Betroffenen die Chance auf eine dauerhafte Beschäftigung zu bieten. Dafür müsse man zunächst in Aus- und Weiterbildung investieren. Denn oft mangele es an der Qualifikation, um einen Job zu finden. Daher habe man den Vermittlungsvorrang abgeschafft und ermutige Arbeitssuchende, Schul- und Berufsabschlüsse nachzuholen. Dafür gebe es attraktive finanzielle Anreize: das Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro und den Bürgergeld Bonus über 75 Euro.
Bonus wird wieder einkassiert
Dieser Bürgergeld Bonus, auf den Hubertus Heil sich bezieht, existiert seit Juli 2023. Laut Bundesagentur für Arbeit wurde dieser Anreiz, sich weiterzubilden, inzwischen 56.000-mal ausgezahlt und dafür 8,9 Millionen Euro aufgewendet. Die Neuerung scheint also Anklang gefunden zu haben. Weil nun aber Geld fehlt, wird der Bonus wieder einkassiert und ist Ende des Jahres schon wieder Geschichte.
Es mangelt an Grundkompetenzen
Wie sich das mit der Aussage „wir wollen, dass mehr Menschen den Schritt in eine Weiterbildung wagen“ unter einen Hut bringen lässt: fraglich. Denn, dessen ist sich der Bundesarbeitsminister durchaus bewusst, teilweise geht es schlichtweg darum, Grundkompetenzen wie Lesen oder IT-Kenntnisse zu erwerben. Hubertus Heil verspricht, dass jeder eine Förderung erhalte, die benötigt werde, um langfristig eigenständig den Lebensunterhalt bestreiten zu können. Ein weiteres Versprechen, das sofort wieder gebrochen wird.
Sozialer Zusammenhalt
Nach einem dicken Lob für die Arbeit der Jobcenter folgt der Hinweis: „Niemand wird zurückgelassen.“ Der Staat sei für alle Bürgerinnen und Bürger da, jeder verdiene eine Chance. Damit stärke das Bürgergeld den sozialen Zusammenhalt. Allein diese Aussage beweist, dass Hubertus Heil offenbar betriebsblind ist. Kaum ein Thema hat die Gesellschaft so sehr gespalten wie das Bürgergeld. Der Höhepunkt dieser Debatte ist lange noch nicht erreicht. Vielmehr droht sie angesichts der Sparmaßnahmen noch weiter zu eskalieren. Doch Hauptsache, das eigene Zeugnis fällt positiv aus – zu lesen hier: https://www.sgb2.info/DE/Themen/Buergergeld/gastbeitrag-ein-jahr-buergergeld.html
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