Sanktionen ab Tag eins: Das wünschen sich CDU und CSU beim Bürgergeld – und sollen nach einem Bericht der „Bild“ nicht enttäuscht werden. Im Rahmen der informellen Hartz V Gespräche zwischen Ampel und Union scheint man sich darauf geeinigt zu haben, Leistungskürzungen wie bei Hartz IV zu handhaben. Damit verabschiedet man sich weitgehend von der beim Bürgergeld geplanten Vertrauenszeit.
Mehr Druck auf Betroffene
Die ursprüngliche Idee bei Hartz V: Betroffene und Jobcenter sollen im ersten halben Jahr in Ruhe ausloten, was machbar ist und welcher Weg eingeschlagen werden kann. Weil all das ohne Druck geschehen sollte, war der Name „Vertrauenszeit“ durchaus passend. Innerhalb dieser sechs Monate sollten Leistungskürzungen nur bei wiederholten Meldeversäumnissen vorgenommen werden.
Fördern und Fordern bleibt bestehen
Dieser Ansatz war der CDU und der CSU ein Dorn im Auge. Die Union bemängelte, dass man sich immer mehr vom Fördern und Fordern verabschiede. Dieser Aspekt und das hohe Schonvermögen während der ersten beiden Jahre Hartz V Bezug – für einen Single 60.000 Euro, bei Paaren 90.000 Euro – hatte dazu geführt, dass die Idee des Bürgergelds im Bundesrat von den unionsgeführten Ländern blockiert wurde.
Erste Einigung im Bürgergeldstreit
Hinsichtlich der Sanktionen hat man sich jetzt anscheinend geeinigt und wird den Kurs aus dem Hartz IV System unverändert fortsetzen. Heißt: Es drohen umgehend Leistungsminderungen, wenn das Jobcenter mit der Zusammenarbeit nicht zufrieden ist.
FDP sieht sich bestätigt
Das gefällt nicht nur CDU und CSU – CSU-Chef Markus Söder zeigte einen „gewissen Grundoptimismus“. Auch aufseiten der FDP sieht man die eigenen Interessen jetzt besser integriert. „Beim Bürgergeld muss die Balance zwischen Fördern und Fordern auch zukünftig gewahrt bleiben“, so Präsidiumsmitglied Michael Theurer.
Hartz V bietet zu wenige Anreize
Als Bürgergeld-Gegner outete sich auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Ihm mangelt es bei Hartz V an Anreizen, arbeiten zu gehen. Dabei ließ er keinen Zweifel an seiner Grundhaltung: „Wir als FDP verteidigen derzeit das Bürgergeld – obwohl mir das komplett gegen den Strich geht.“
Sanktionen werden falsch bewertet
Die vorläufige Einigung bei der Sanktionsfrage ist ein Zeichen dafür, dass man sich nicht darum schert, was Sozialverbände fordern: Sie mahnen seit Jahren, sich endlich von der Rohrstockpädagogik zu verabschieden. Das gilt umso mehr mit Blick auf die jüngste Studie zu den Hartz IV Sanktionen vom Verein „Sanktionsfrei“. Demnach verbreiten Leistungskürzungen ein Klima der Angst, statt Menschen zu motivieren.
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