Ab dem 01.01.2019 können sich Hartz IV Betroffene – immerhin etwa sechs Millionen Bedürftige – über mehr Geld im Monat freuen. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in einem Interview ankündigte, wird der Hartz IV Regelsatz von derzeit 416 Euro ab Jahresbeginn 2019 auf 424 Euro steigen.
Anhebung des Regelsatzes um etwa 1,9 Prozent
Mit rund 8 Euro mehr auf dem Hartz IV Eck Regelsatz beläuft sich die Steigerung der Sozialleistung um 1,9 Prozent. Damit fällt die Erhöhung der Hartz IV Leistungen leicht höher als im Vorjahreszeitraum 2017/ 2018, hier ergab die Steigerung der Grundsicherung nur 1,7 Prozent.
Neben Alleinstehenden, die künftig einen Hartz IV Regelsatz von 424 Euro erhalten, werden an Partner in Bedarfsgemeinschaften monatlich 382 Euro – anstatt wie bisher 374 Euro – überwiesen. Kinder erhalten, je nach Altersstufe, zwischen 245 Euro und 322 Euro monatlich ab 01.01.2019.
Im Interview führte des SPD-Politiker weiter an, dass auch der Regelsatz für Kinder um sechs Euro steigen solle.
“Das sind natürlich keine Beträge, die irgendwie jemanden glücklich machen”,
so der Bundesarbeitsminister gegenüber „Reuters“.
Allerdings will er verstärkt Wert darauf legen, Kindern und Jugendlichen, die mit ihren Familien im Hartz IV Bezug stehen, zu helfen. So will er nach eigenen Angaben beispielsweise mit Verbesserungen im Bildungs- und Teilhabepaket nachbessern. Darüberhinaus soll eine Kostenbeteiligung von Hartz IV Betroffenen bei den Schülerbeförderungs-Kosten sowie Gebühren für Mittagessen in der Schule wegfallen. Weitere Entlastungen sollen mit der Reform des Kinderzuschlags folgen.
480 Millionen Euro Mehrausgaben für Hartz IV Erhöhung
Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums kommen auf den Haushalt Mehrausgaben von 480 Millionen Euro zu. Die höheren Sätze verteilt die Regierung jedoch nicht aus der Laune heraus. Da sich die Hartz IV Sätze an dem Preis- und Lohnniveau orientieren (70 Prozent an den Kosten für Güter und Dienstleistungen und 30 Prozent an der Entwicklung der Nettolöhne), ist eine Anhebung unumgänglich.
Betrachtet man die Anhebung der Kinder-Regelsätze (sechs Euro mehr), beläuft sich die durchschnittliche Anhebung auf 2,02 Prozent und ist ein Spiegelbild der aktuellen Inflation.
Kosten für Unterkunft und Heizung
Die Kosten für Unterkunft und Heizung bleiben von der Hartz IV Erhöhung 2019 unberührt und werden weiterhin nach den regionalen Angemessenheitsgrenzen von den Jobcentern gezahlt. Betrachtet man jedoch den seit Jahren andauernden Anstieg bei den Mietpreisen, so wäre es auch an der Zeit, dass die Regierung hier ansetzt und die Kommunen auffordert, die teilweise völlig realitätsfremden Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum zu überdenken.
Derzeit handelt es sich bei der Hartz 4 Erhöhung um einen Vorschlag des Bundesarbeitsministeriums. Allerdings wird das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch über diesen entscheiden. Eine Zustimmung gilt als sicher.
Nachtrag vom 19.09.2018
Heute hat das Bundeskabinett den Vorschlag des Bundesarbeitsministers durchgewunken. Damit ist beschlossen, dass der Hartz IV Satz steigt. Zudem soll es auch Erleichterungen beim Arbeitslosengeld I geben.
