Schluss mit Hartz IV: Diese Forderung ist nicht neu und wurde gerade in den vergangenen Wochen immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt mischen auch die Grünen mit. Sie hatten die Hartz IV Gesetze einst zusammen mit der SPD auf den Weg gebracht, sind inzwischen aber gar nicht mehr glücklich mit der damaligen Entscheidung. Sie arbeiten an einem Grundsatzprogramm, in dem unter anderem eine sanktionsfreie Garantiesicherung propagiert wird.
Hartz IV wird dem Anspruch auf Würde nicht gerecht
Das Papier, das der taz vorliegt, haben der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und der Sozialpolitiker Sven Lehmann erarbeitet. Beide betonen, dass Hartz IV als Grundsicherung „dem Anspruch jedes Menschen auf Würde und Achtung“ nicht gerecht wird und daher überwunden werden müsse. Aber: Das ist derzeit alles nur Zukunftsmusik. Es könnte bis 2020 dauern, ehe das Grundsatzprogramm fertig ist und dann als Grundlage für den Bereich „Soziales“ als Grundlage dient.
Ziel des Programms ist es, die Aspekte „sozial“ und „ökologisch“ unter einen Hut zu bringen. „Nur, wenn wir die sozialen Fragen überzeugend beantworten, werden wir gesellschaftliche Mehrheiten für die ökologische Transformation herstellen können“, betont Anton Hofreiter. Er und sein Mitstreiter planen daher mit einer sanktionsfreien Garantiesicherung.
Ein Ende der Bevormundung
Die Vorgaben der Grünen für eine solche Leistung sind bereits jetzt klar definiert. Der Regelsatz müsse derart berechnet werden, „dass der Staat nicht Bedarfe künstlich kleinrechnet und bevormundend entscheidet, was man zum Leben zu brauchen hat und vor allem, was nicht“. Auch Sanktionen sollen laut Willen der Grünen künftig der Vergangenheit angehören. Der Beschluss dazu wurde übrigens schon während des Parteitages im Jahr 2006 gefasst: Das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum darf nicht gekürzt werden.
Ein weiterer Punkt auf der To-do-Liste sind die Jobcenter. Sie zahlen aktuell die Hartz IV Leistungen aus, vermitteln Jobs und sprechen Sanktionen aus. Die Grünen möchten die Beratung und die Auszahlung künftig trennen. Insbesondere die Auszahlung soll weitgehend automatisiert werden. Darüber hinaus gilt es, das komplizierte und langfristige Antragsverfahren zu entzerren. Ein „einfacher Termin beim zuständigen Amt“ soll genügen, um Geld zu erhalten.
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