Das Bürgergeld wurde im Bundesrat abgeschmettert. Jetzt muss der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Das Problem: Die Vorlaufzeit für die Ladung beträgt fünf Tage. Damit wird es eng für Hartz V. Denn nur, wenn im November eine Lösung gefunden wird, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) überhaupt noch eine Chance, zumindest die Regelsätze für Betroffene rechtzeitig zum 1. Januar 2023 anzupassen.
Blockade war vorhersehbar
Dass die unionsgeführten Länder dem Bürgergeld die rote Karte zeigen würden, hatte sich in der vergangenen Woche mehr und mehr abgezeichnet. Die teils sehr heftig geführte Debatte – CSU-Chef Markus Söder verlangt eine Entschuldigung von der SPD für die Aussage, man verbreite Fake-News – schlug sich im Abstimmungsergebnis nieder. Die Länderkammer hat sich mehrheitlich gegen das Bürgergeld beziehungsweise Hartz V ausgesprochen.
Ergebnis bis Ende November gewünscht
Einer der fünf Redner im Bundesrat, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), hatte insgeheim wohl schon damit gerechnet, dass sein Bürgergeldgesetz scheitern könnte. Deshalb betonte er von Anfang an, die Hand ausstrecken zu wollen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass er sich bis Ende kommender Woche ein spruchreifes Ergebnis wünscht.
Regelsatz ist auf allen Seiten unstrittig
Dazu sollen bereits im Vorfeld des Vermittlungsausschusses informelle Gespräche geführt werden. Dabei gilt es vor allem zwei Aspekte zu klären: Das hohe Schonvermögen während der Karenzzeit und die aus Sicht der Union zu laschen Sanktionsmöglichkeiten für alle, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen. An diesen Punkten hatte sich der Streit um das Bürgergeld entzündet. Die nötige Anpassung der Regelsätze ist indes auch aus Sicht von CDU und CSU unstrittig.
SPD erwartet sachliche Debatte
Da die Positionen von Regierung und Opposition sehr klar definiert sind, sieht man im Weg über den Vermittlungsausschuss – jedenfalls aufseiten der SPD – eine Chance.
„Der institutionalisierte Rahmen eines Vermittlungsausschusses bietet die Gelegenheit, zu größerer Sachlichkeit in der Debatte zu kommen“,
sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. Jetzt muss man es nur noch schaffen, sich bis Ende November auf eine gemeinsame Linie zu einigen.
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