Schwarze Schafe in den Reihen der Arbeitslosengeld-II-Empfänger schaden allen. Sie sorgen in der breiten Öffentlichkeit für ein völlig verzehrtes Bild der Hartz IV Wirklichkeit. Der eigentliche Skandal ist aber, dass inzwischen auch die chronisch unterbesetzten Jobcenter dazu beitragen. Denn die viel zu dünne Personaldecke macht es Banden offenbar extrem einfach, den Staat übers Ohr zu hauen. Der Schaden im vergangenen Jahr: 50 Millionen Euro.
Banden zocken den Staat ab
Eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion brachte die Zahlen ans Licht. Sie beweisen einmal mehr, wie schlecht das Hartz IV System organisiert ist. Diese Schwäche machen sich organisierte Banden immer öfter zunutze. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schreibt dazu in ihrer Antwort, die der „Rheinischen Post“ vorliegt: „Die BA schätzt auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen, dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein Vermögensschaden von rund 50 Millionen Euro entstanden ist.“
Diese Problematik wurde 2017 erstmals genauer untersucht. Eine Umfrage unter den Jobcentern ergab insgesamt 4.400 Fälle von Leistungsmissbrauch. Dabei konzentrieren sich die Täter vor allem auf großstädtische Ballungsräume. Es handelt sich um bandenmäßig organisierte Kriminalität. Die Täter locken Menschen aus osteuropäischen Staaten, insbesondere Rumänien und Bulgarien, nach Deutschland. Dann werden Beschäftigungsverhältnisse vorgetäuscht, um Hartz IV Leistungen zu beziehen. „Dabei behalten sie den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein“, so der interne BA-Bericht.
119.541 Missbrauchsfälle
Daneben gibt es noch die Missbrauchsfälle, mit denen der Staat und die Jobcenter seit der Einführung von Hartz IV zu kämpfen haben. Etwa, wenn Arbeitseinkommen und Vermögen nicht gemeldet oder Leistungen durch Urkundenfälschungen erschlichen werden. Die Zahl dieser Missbrauchsfälle lag 2017 mit 119.541 leicht unter dem Wert von 2016 (121.464), allerdings deutlich höher (plus 10.000) als 2015. Durch diesen Missbrauch entstand ein Schaden von 54 Millionen.
Bemüht man den Rechenschieber, steht unter dem Strich ein Wert von 104 Millionen Euro. Dass es soweit kommen kann, liegt – das gesteht die Bundesagentur für Arbeit ein – auch daran, dass in den Jobcenter zu wenig Personal ist. Dadurch ließen sich Missbrauchsfälle nicht ausreichend aufdecken. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, mahnt daher: „Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmissbrauch gefährdet werden. Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend.“
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