Hunde gelten als treue Begleiter. Meist sind die Vierbeiner schon einige Jahre in der Familie oder ersetzen den besten Freund. Gerade bei Hartz IV Empfängern übernehmen sie auch die Rolle des Seelentrösters. Gut, wenn eine Gemeinde die Hundesteuer für Leistungsempfänger halbiert. Traurig, wenn sie nach weniger als einem Jahr den Spieß wieder umdreht und den vollen Satz verlangt. Und das für 6.000 Euro mehr im Stadtsäckel.
Erst hü dann hott
Dass Wankelmut inzwischen auch auf lokaler Ebene fester Bestandteil der Politik ist, beweist die Gemeinde Grevenbroich. Dort hatte man sich dazu durchgerungen, die Hundesteuer für Hartz IV Empfänger von 102 auf 51 Euro im Jahr zu kürzen. Eine Entscheidung, vor der man durchaus den Hut ziehen kann. Doch die Freude währte nicht allzu lange. Dafür sorgte die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA).
Sie regte an, die Ermäßigung wieder vom Tisch zu nehmen und künftig alle Hundehalter gleich zu besteuern. Die Kämmerin der Gemeinde darf damit künftig wieder 6.000 Euro mehr verwalten. Und die übrigen Behörden haben – so hofft man – weniger Arbeit. Denn laut Aussage der Stadt hätten sich einige der Steuerpflichtigen nicht an Fristen gehalten und daher einen höheren Aufwand verursacht.
Sozial nicht gerechtfertigt
Ob es nun tatsächlich nur Hartz IV Empfänger waren, die ihren Pflichten nicht nachkamen, sei dahingestellt. Nur hat das Vorgehen einen faden Beigeschmack. Daher wurde die Entscheidung auch nicht von allen Ratsmitgliedern getragen. „Entfällt die Steuerermäßigung, wäre das sozial nicht gerechtfertigt“, machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion deutlich. Auch die Linke bzw. die Freien Bürger monierten: „Eine Sanierung des Stadthaushaltes auf Kosten der Hartz IV Empfänger kann nicht klappen. Man muss das Geld holen, wo es ist.“
Beispiele, dass es auch anders gehen kann, lieferte das Soziale Bündnis Niederrhein. In Jülich etwa beträgt die Hundesteuer 72 Euro pro Jahr für den ersten Hund. Wer auf Hartz IV angewiesen ist, zahlt nur 25 Prozent, also 18 Euro. Fazit: 6.000 Euro Mehreinnahmen sind in Zeiten knapper Kassen sicherlich ein Batzen Geld. Doch es dürfte auch in Grevenbroich andere Optionen geben, die eigenen Finanzen zu sanieren.
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