Nach knapp 14 Jahren steht das Arbeitslosengeld II, welches noch unter Altbundeskanzler Schröder eingeführt wurde, kurz vor dem Aus. Die SPD-Chefin Andrea Nahles erklärt nun in einem Interview gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), welche Themen das SPD Konzept „Sozialstaatsreform 2025“ umfasst und wie das „Bürgergeld“ Hartz IV ersetzen soll.
Bürgergeld statt Hartz IV
Die SPD möchte Hartz IV endlich den Rücken kehren und durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. „Mit der Einführung des Bürgergeldes stellen wir das System und den Geist dahinter wieder vom Kopf auf die Füße“, sagt Nahles.
In den ersten zwei Jahren des Bezuges von Bürgergeld soll etwa die Angemessenheit der Wohnung nicht weiter hinterfragt werden: „Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung“, betont die SPD-Chefin und versichert, dass auch nach der Übergangsphase neue sinnvolle Regelungen bezüglich der Angemessenheitsgrenzen gelten werden, denn: „Niemand soll seine vier Wände verlassen müssen.“
„Unsinnige Sanktionen müssen weg“
Ein weiterer Punkt auf der Agenda der Sozialstaatsreform: Hartz IV Sanktionen. Leistungskürzungen sollen laut Nahles radikal zusammengestrichen werden:
„Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig.“
Insbesondere würden die Sanktionen für unter 25-Jährige dazu führen, dass der Kontakt zu diesen verloren ginge. Man wolle ebenfalls garantieren, dass durch die vom Jobcenter verhängten Strafen kein Betroffener mehr um seine Wohnung fürchten muss. „Sanktionen, die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen“, kündigt die SPD-Chefin ebenso an.
Mehr Arbeitslosengeld I für ältere Menschen
Ein Großteil der Deutschen fürchtet sich vor Altersarmut. Die SPD will der Armut im Alter entgegenwirken und die Beitragszahlerjahre ab einem Alter von 50 Jahren stärker anerkennen als es heute ist. Konkret soll der Bewilligungszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängert werden. In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf bis zu drei Jahre steigen. Die anfallenden Mehrkosten wolle die SPD aus der Arbeitslosenversicherung decken. „Deren Kassen sind voll, das Geld ist da“, so Nahles gegenüber dem RND.
Also alles neu oder? Nein, der Hartz IV Regelsatz soll von der Reform unberührt bleiben, denn:
„Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation“, so Nahles.
Die genannten Punkte sind Teile der „Sozialstaatsreform 2025“ – ein Konzept der SPD, welches bei der SPD-Klausurtagung am 10. und 11. Februar beschlossen werden soll.
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