Mehr „Chancengleichheit für Jugendliche“ fordert die FDP und verabschiedet am Dienstag einen gleichnamigen Antrag. Darin werden unter anderem höhere Zuverdienstgrenzen für Schüler und Jugendliche gefordert. Man müsse „Eigeninitiative belohnen, anstatt sie zu bestrafen“ so die Meinung der FDP.
Zuverdienst Regelung sei „zutiefst demotivierend“
Viele Schüler versuchen mit Nebenjobs wie Kellnern, Zeitungen austragen oder Babysitting ihr geringes Taschengeld aufzubessern. Von der Bundesregierung gibt es dafür im zwölften Kinder- und Jugendbericht ein großes Lob, denn dadurch lernen Kinder und Jugendliche nicht nur den „Umgang mit Verantwortung und Geld, sondern auch den Erwerb eines breiten Spektrums an praktisch-technischen, kommunikativen und personalen Kompetenzen“, heißt es in dem Bericht.
Das Problem: Insbesondere diejenigen, die tatsächlich auf den Zuverdienst angewiesen sind, werden am meisten ausgebremst. Denn Hartz IV Kinder haben lediglich einen Freibetrag von 100 Euro im Monat und 1200 Euro in höchstens vier Wochen Schulferien pro Jahr. Jeder Verdienst über dieser Grenze muss mit 80 Prozent der übrigen Regelleistung verrechnet und dem Jobcenter zurückgezahlt werden. Jugendliche in Pflegefamilien oder Heimen müssen vom ersten verdienten Geld 75 Prozent abgeben und Jugendliche mit Kinderzuschlag 45 Prozent. Die FDP-Fraktion findet das „zutiefst demotivierend“, erklärt der familienpolitische Sprecher Grigorios Aggelidis und plant diese Regelung zu kippen.
FDP fordert monatlichen Freibetrag von 300 Euro
Durch die hohen Abzüge würde bereits beim ersten Job die Annahme entstehen, dass die eigene Anstrengung durch die Politik ausgebremste wird. „So wird Eigeninitiative ad absurdum geführt“, erklärt die FDP. Aus diesem Grund hat sie am Dienstag den Antrag „Mehr Chancengerechtigkeit für Jugendliche“ verabschiedet. Schülerinnen und Schüler bis 25 Jahren aus Hartz IV Familien sollen davon besonders profitieren.
Konkret soll der monatliche Freibetrag von 100 Euro auf 300 Euro angehoben werden und in anstatt 4 Wochen sollen Schüler in maximal 6 Wochen Ferien 1500 Euro hinzuverdienen dürfen. Kinder und Jugendliche seien nicht für die finanzielle Situation der Eltern verantwortlich. „Möchten Jugendliche ihre finanzielle Situation mit selbst verdientem Geld verbessern, sollte dieses Verhalten vom Staat nicht bestraft, sondern gefördert werden“, findet die FDP.
„Hartz-IV-Karrieren“ durch Belohnung von Eigeninitiative verhindern
Es sei nicht annehmbar, dass Eltern ihren Kindern sogar von Schülerjobs abraten, weil die gesamte Familie durch die niedrigen Freibeträge weniger Geld vom Jobcenter erhalten würde. „Wenn wir Hartz-IV-Karrieren vermeiden wollen, müssen wir Eigeninitiative belohnen, anstatt sie zu bestrafen. Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, zum Beispiel für den Führerschein oder eine Reise sparen zu können. So bekommen sie das Gefühl, dass eigene Anstrengung einen Unterschied macht,“ betont Aggelidis.
In 2018 gab es etwa 241.000 minderjährige „erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ zwischen 15 und 17 Jahren, wovon lediglich 7600 ein „zu berücksichtigendes Einkommen aus abhängiger Erwerbstätigkeit“ hatten. Dieses betrug im Schnitt 260 Euro im Monat. Die Bundesregierung erklärt hingegen, dass mit der Regelung stets das Ziel verfolgt wurde „für junge Menschen gezielte Anreize zur Aufnahme von Arbeit zu setzen und Einnahmen von Schülerinnen und Schülern aus in den Schulferien ausgeübten Erwerbstätigkeiten weitgehend zu privilegieren.“
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