Die SPD beharrt weiterhin auf der Idee einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, gedacht vor allem als Ersatz für die Grundsicherung (Hartz IV für Rentner). Um die Kosten der Respektrente einzuspielen, soll an anderer Stelle die Hand aufgehalten werden – mit einer Finanztransaktionssteuer. Da damit vor allem Kleinsparer und die private Altersvorsorge belastet würden, hagelt es von vielen Seiten Kritik.
Kampf gegen Altersarmut
Angesichts von elf Millionen Deutschen, die künftig mit einer Mini-Rente über die Runden kommen müssen, ist der Kampf gegen Altersarmut elementar. Die Frage ist nur: Wohin soll die Reise gehen? Aus Sicht der Sozialdemokraten muss es eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Christdemokraten wiederum pochen darauf, dass nur jene von einer Grundrente profitieren dürfen, die tatsächlich bedürftig sind.
Verfolgt man den Weg der SPD, kostet die Respektrente zwischen fünf und sechs Milliarden Euro pro Jahr. Gäbe es eine Prüfung der Bedürftigkeit, reduzieren sich die Ausgaben merklich. Dann hätten nach aktuellem Stand nur 60.000 bis 175.000 Personen Anspruch auf den Hartz IV Ersatz für Rentner. Ausgehend von 35 Beitragsjahren, die eine Grundvoraussetzung darstellen, läge die Bedürftigkeit laut Ökonomen im einstelligen Prozentbereich.
Bereicherung der Reichen
Bleibt es bei der Idee der SPD, drohe die „Bereicherung der Reichen“, so Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen. Gleichsam werde die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen gefährdet. Problematisch sei zudem, dass man auf 35 Beitragsjahre poche. Auch das sorge für Ungerechtigkeiten und die Gefahr, dass ein echter Arbeitsanreiz fehle und sich viele stattdessen für Schwarzarbeit entscheiden.
Noch problematischer ist die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Finanzierung mit einer Steuer nur auf Aktiengeschäfte. Damit schade man dem Standort Deutschland, so die Befürchtungen. Internationale Fondsgesellschaften würden die Bundesrepublik aufgrund der zusätzlichen Kosten meiden. Zudem belaste der Vorschlag Kleinanleger und behindere den privaten Vermögensaufbau, auch für das Alter (Stichwort Lebens- und Rentenversicherungen). Damit bleibt der Kampf gegen Altersarmut vorerst wohl ein Krampf.
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