Heute könnte in Berlin der Startschuss für das solidarische Grundeinkommen fallen. Das Modellprojekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel und längst nicht überall für Begeisterungsstürme gesorgt. Im Gegenteil: Es hagelte und hagelt auch jetzt noch Kritik am Berliner Hartz IV Ersatz.
Tarif- oder Mindestlohn
Der rot-rot-grüne Senat der Bundeshauptstadt wird heute darüber entscheiden, ob bis zu 1.000 Leistungsempfänger künftig kein Hartz IV mehr beziehen, sondern ein solidarisches Grundeinkommen. Das Projekt zielt ganz konkret auf Personen, die seit zwölf bis 36 Monaten arbeitslos sind. Sie übernehmen dann einen Job, für den der Tarif- oder aber der Landesmindestlohn von derzeit 10,49 Euro gezahlt wird.
Arbeitgeber sind neben der öffentlichen Verwaltung auch landeseigene Unternehmen und freie Träger. Geplant wird unter anderem mit 200 Kita-Helfern, 100 Organisationshelfern an Schulen, 62 Quartierhelfern bei Wohnungsunternehmen, 120 Mobilitätshelfern und Obdachlosen-Lotsen. Die ersten Teilnehmer könnten schon diesen Monat anfangen. Die Kosten von 160 Millionen Euro in fünf Jahren wird Berlin alleine tragen müssen, weil der Bund das solidarische Grundeinkommen als Hartz IV Ersatz ablehnt.
Kritik an der Berliner Lösung
„Der Staat ist solidarisch mit denen, die Arbeit suchen, und bietet eine wirklich gute Jobperspektive und nicht nur eine kurzfristige Maßnahme – und umgekehrt sind die, die arbeiten können und arbeiten wollen, auch solidarisch und bringen sich mit ihrer Arbeitskraft ein, damit die Dinge in unserer Stadt besser laufen“, sagt Michael Müller. Das sehen allerdings nicht alle so.
Die FDP hält das Projekt für zu teuer und „nicht zielführend“. Sinnvoller sei es, Hartz IV Empfänger in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, statt Ersatzbeschäftigungen zu suchen. Auch die Linke ist auf Bundesebene nicht wirklich überzeugt. Sie hat ein anderes Grundeinkommen vor Augen. Eines, „das jeder Erwachsene bekommt“, das individuelles Recht darstellt und keine Gegenleistung vorsieht. Gemessen an diesen Kriterien sei das „solidarische Grundeinkommen in Bezug auf den Begriff ‚Grundeinkommen‘ ein Etikettenschwindel“.
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