Der Solidaritätszuschlag soll nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitgehend abgeschafft werden. Lediglich gut Betuchte wären in der Pflicht, auch weiterhin zu zahlen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem solchen Schritt – nicht nur, weil Hartz IV Empfänger leer ausgehen.
Zehn Milliarden Euro
„Kurzsichtig und in der Sache völlig unverständlich“, schreibt der Verband zum Vorschlag des Ministers. Besonders kritisch sieht der Paritätische, dass keine Kompensation vorgesehen ist. Ohne eine steuerliche Gegenfinanzierung würden dem Staat rund zehn Milliarden Euro verloren gehen. Dabei werde das Geld dringend benötigt.
Als Beispiele nennt der Wohlfahrtsverband die Infrastruktur, den Kita-Bereich, die Pflege und die Mobilität. „Auch die großen Probleme unserer Zeit, wie steigende Altersarmut oder die wachsende Wohnungsnot lösen sich nicht zum Nulltarif“, warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Für ihn ist daher nicht nachvollziehbar, warum man auf die Einnahmen verzichten möchte.
Sozialpolitisch kontraproduktiv
Nicht minder schwer wiegt, so der Paritätische Wohlfahrtsverband, dass die Pläne von Olaf Scholz auch „sozialpolitisch kontraproduktiv“ sind. Für Hartz IV Beziehende und Geringverdiener bringe das Steuergeschenk gar nichts. Sie gingen bei der Entlastung wieder einmal leer aus. Damit drohen Arme in der Gesellschaft noch weiter abgedrängt und abgehängt zu werden.
Ulrich Schneider fordert daher einen Kurswechsel. Ziel müsse eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik sein, bei der höhere Einkommen, große Vermögen und Erbschaften stärker herangezogen werden. Aktuell handle es sich um „eine Steuerpolitik, die den ohnehin erodierenden Zusammenhalt dieser Gesellschaft weiter gefährdet“. Nicht nur sozial, sondern auch regional sei Deutschland ein tief gespaltenes Land. „In diesen Zeiten braucht es mehr statt weniger Solidarität“, so der Paritätische.
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