Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant Arbeitsmarktreformen. In den kommenden Jahren soll sich sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitslose einiges ändern. Von seinen Koalitionspartnern erntet er für sein Reformprogramm Kritik.
Keine Existenzängste mehr
Auf einer großen Veranstaltung in Berlin will Heil heute seine Pläne für den Arbeitsmarkt vorstellen. Sein Programm soll vor allem Arbeitnehmern die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes nehmen aber auch Hartz IV Empfänger sollen sich zukünftig nicht mehr mit der absoluten Mittellosigkeit konfrontiert sehen.
Heils Reformprogramm
Heils Reformprogramm umfasst verschiedene Vorschläge bezüglich arbeitsmarktpolitischen Zukunft der Arbeitnehmer aber Aspekte zu einer möglichen Hartz IV Reform.
Kein Umzugszwang bei Hartz IV
Das Jobcenter soll zukünftig in den ersten zwei Jahren der Grundsicherung nicht mehr prüfen, ob eine Leistungsempfänger in einer unangemessenen Wohnung leben. Sie sollen sich mehr aufgefordert werden umzuziehen und sich etwas Günstigeres zu suchen. Die dabei anfallenden Mietkosten sollen vom Jobcenter übernommen werden.
Weniger Hartz IV Sanktionen
Ob die Hartz IV Sanktionen vollständig abgeschafft werden, will Heil am Urteil des Bundesverfassungsgerichts festmachen. Das prüft aktuell, ob Sanktionen verfassungswidrig sind. In jedem Fall will der Bundesarbeitsminister aber sicherstellen, dass sanktionierte Leistungsempfänger, ihre Wohnung nicht verlieren und die Obdachlosigkeit rutschen.
Neues Kindergeld
Das neue Kindergeld könnte das aktuelle Kindergeld mit dem Kinderzuschlag zusammenführen. Geringverdienende Eltern sollen mit den Bildungs-und Teilhabeleistungen eine Stütze in Höhe des Existenzminimums erhalten. Bei einem höheren Einkommen würde die Höhe der Leistung wieder auf das Niveau des bisherigen Kindergelds sinken.
Persönliche Zeitkonten
Arbeitnehmer sollen durch das Einzahlen von Mehrarbeit, Überstunden oder nicht genutzten Urlaubstagen in die Lage versetzt werden, staatlich geförderte Auszeiten für beispielsweise Pflege- oder Betreuungsaufgaben zu nehmen.
Weitere Punkte im Programm:
- Mehr Möglichkeiten der Heimarbeit
- Förderung von Tarifverträgen und Gewerkschaften
- Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte
Kritik von Union
Die Reformvorschläge von Bundesarbeitsminister Heil sind nicht mit dem Koalitionspartner abgesprochen. Die Union zeigt sich ihnen gegenüber wenig optimistisch und nennt sie „Flickschusterei“. Heils Vorschläge seien ein „Sammelsurium, aber kein Programm für Zukunft der Arbeit“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Union-Bundestagsfraktion Peter Weiß (CDU) gegenüber der WAZ.
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