Wer meint, Sippenhaft sei schon seit Jahrzehnten abgeschafft, der irrt gewaltig. Kinder von Hartz IV Empfängern müssen immer noch für die zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen ihrer Eltern aufkommen. Dieser Zustand ist für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zu akzeptieren.
Kinder zahlen zu viel gezahlte Leistungen
Fast 750.000 junge Erwachsene in Deutschland haben Schulden bei Vater Staat. Insgesamt beläuft sich diese Summe auf rund 274 Millionen Euro (buergergeld.org berichtete). Der Grund: Zu viel gezahlte Hartz IV Leistungen. Nehmen Kinder von Hartz IV Empfängern Ferien – oder Teilzeitjobs an, um sich etwas dazuzuverdienen, müssen die Eltern dieses Einkommen gegenüber dem Jobcenter darlegen. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können ihre Kinder später zur Zahlung der zu viel gezahlten Hartz IV Leistungen herangezogen werden.
Grüne kritisiert Sippenhaft
Für den sozialpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven Lehmann, ist diese Form des Sippenhaftes nicht nachvollziehbar. Gegenüber der Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) macht er klar, junge Erwachsene „sollten nicht dafür bestraft werden, wenn ihre Eltern auf Hartz IV angewiesen sind”. Lehmann moniert, dass die Betroffenen gegenüber Gleichaltrigen, deren Familien nicht von Leistungen des Jobcenters abhängig sind, benachteiligt seien: „Hartz IV heißt für junge Menschen: Sippenhaft für ihre Eltern.“
Grüne: „Arbeit muss sich lohnen“
Aus der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage ziehen die Grünen den Schluss, dass mehr als 100.000 berufstätige junge Erwachsene aus Hartz IV Familien bis zu 80 Prozent ihrer Einkünfte verlieren, wenn sie über 100 Euro monatlich verdienen. Für die Grünen ist dieser Umstand nicht hinnehmbar: „Es wäre richtig, die Bedarfsgemeinschaften aufzulösen und jeden Menschen sozialrechtlich eigenständig zu betrachten“, so Lehmann. Unter 25-Jährige sollten ihre Einkünfte behalten dürfen und die Erfahrung machen dürfen, dass sich Arbeit lohne.
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