Nach langem Ringen schien Anfang des Jahres endlich eine Einigung in Sicht – doch nun steht das Konzept erneut auf der Kippe: Die Grundrente wird dieser Tage in der Politik heiß diskutiert.
Grundrente soll Millionen Bürger vor Hartz IV retten
Das Konzept könnte für viele im Niedriglohnsektor der rettende Hafen sein. Die Grundrente soll rund 1,3 Millionen Bürger und Bürgerinnen der Bundesrepublik im Alter vor Hartz IV bewahren. Wer jahrelang für wenig Lohn gearbeitet hat, bekommt in vielen Fällen derzeit nur eine kleine Rente – einziger Ausweg: Hartz IV. Aus diesem Grund billigte das Bundeskabinett im Februar 2020 den Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Heil nannte den Entwurf seinerzeit gegenüber ntv „die größte sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode“.
Was ist die Grundrente?
Von der Grundrente profitieren vor allem Rentner und Rentnerinnen, die mindestens 33 Jahre lang gearbeitet haben und dabei maximal 80 Prozent des deutschen Durchschnittslohns erzielten. Betroffene können durch die Grundrente bis zu 404, 86 Euro mehr im Monat erhalten und so vor der Hartz IV Bedürftigkeit im Alter bewahrt werden. In seiner bisherigen Form würde das Konzept bis 2025 zwischen 1,3 und 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten. Die Grundrente soll ab 2021 in Kraft treten und vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.
Grundrente: Opposition zeigt sich kritisch
Um die Grundrente endgültig zum 01.01.2021 auf den Weg zu bringen, müssen Bundestag und Bundesrat dem Gesetzesentwurf zustimmen. Allerdings sind nicht alle im Bundestag vertretenen Parteien von dem Konzept überzeugt. AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesig nannte die Grundrente in ihrer bisher geplanten Form „nicht zielgenau, sozial ungerecht, viel zu teuer und dabei weitgehend wirkungslos“. FDP-Abgeordneter Johannes Vogel warnt, die Grundrente würde „viele neue soziale Ungerechtigkeiten“ schaffen. Außerdem müsse es nach derart langen Debatten bereits ein solides Finanzierungskonzept für den Hartz IV Ersatz im Alter geben.
Heil weist Kritik zurück
Heil findet Grundrente-Kritikern gegenüber deutliche Worte:
„(…) dieselben Interessenvertreter, die keine Grenze kennen, Milliarden vom Steuerzahler zu wollen, gönnen anderen die Grundrente nicht“, so der Arbeitsminister bei der ersten Beratung des Gesetzes und bezog sich dabei auf die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise.
Deutschland könne es sich aus seiner Sicht nicht leisten, die Grundrente nicht zum 01. Januar nächsten Jahres einzuführen.
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