Der Hartz IV Regelsatz reicht nicht für den Strombedarf. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktionsvorsitzenden Mohamed Ali hervorgeht, hegt die Bundesregierung keine Pläne, an diesen katastrophalen Zuständen etwas verändern zu wollen.
Regelsatz reicht nicht für Strom
Die Kluft zwischen Hartz IV Regelsatz und Stromkosten wird immer größer und die Regierung weigert sich trotz Gegenwind aus Politik und Gesellschaft, die Leistungen der Realität anzupassen. Zu diesem Schluss kommt Amira Mohamed Ali angesichts der Antwort der Regierung auf ihre Anfrage vergangene Woche.
Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zufolge fehlen Alleinstehenden Hartz IV Empfängern durchschnittlich 94 Euro im Jahr, um ihren Strombedarf zu decken. Bei Haushalten in der Grundversorgung beläuft sich dieser Fehlbetrag sogar auf 197 Euro jährlich – und die Lücke zwischen Regelsatz und Stromkosten wächst jedes Jahr weiter.
Dazu: Hartz IV reicht nicht für Strom: Druck auf Regierung wächst
Anfrage: Wird der Regelsatz nach oben angepasst?
Aus diesem Grund stellte die Fraktionsvorsitzende der Linken eine Anfrage an die Bundesregierung. Sie wollte wissen, ob die Regierung angesichts dieser alarmierenden Zahlen plane, den Regelsatz entsprechend anzupassen – besonders das Verfahren zur Berechnung des Regelsatzes trage vor diesem Hintergrund zu Ergebnissen bei, die schlichtweg nicht realistisch seien.
Regierung hält an alten Verfahren fest
Die Antwort der Bundesregierung, die der Redaktion von buergergeld.org vorliegt, ist deutlich: Die Berechnung der Hartz IV Regelsätze über Einkommens- und Verbrauchsstichproben soll auch in Zukunft beibehalten werden. Aus Sicht der Regierung sind die Berechnungsverfahren auch in puncto Stromkosten vollkommen angemessen. Amira Mohamed Ali stellt sich dieser Auffassung klar entgegen. Sie hat stattdessen einen anderen Vorschlag:
„Seit Jahren kommt bei dieser Berechnungsgrundlage zu wenig Geld für die Hartz-4-Empfänger heraus. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe taugt nichts. Es wäre besser Arbeitslose zu ihren tatsächlichen Ausgaben zu befragen und dann das Arbeitslosengeld anhand dieser Informationen zu berechnen“.
Mohamed Ali: „Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!“
Auch der neuberechnete Hartz IV Regelsatz reicht nicht, um das Existenzminimum zu decken, so Mohamed Ali:
„Hartz IV bleibt damit ein menschenunwürdiges System. Es muss dringend gegen eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden, die vor Armut schützt“
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