Kommt die Hartz IV Reform nun doch noch? Zusammen mit 3 weiteren Bundesländern hat Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Vorstoß unternommen, um das Hartz IV System für Betroffene nachhaltig zu verändern.
Forderungskatalog der Minister
Seit ihrer Einführung im Jahr 2005 ist die Grundsicherung für Arbeitslose immer wieder scharfer Kritik ausgesetzt. Kritiker aus Politik und Gesellschaft fordern seit Langem eine grundlegende Veränderung des ALG II. Arbeitsminister der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern haben nun einen Forderungskatalog veröffentlicht, der den Grundstein für eine Reform des Hartz IV Systems legen könnte.
Weniger Sanktionen und höhere Freibeträge
Zentrale Inhalte des Eckpunktepapiers, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vorliegt, sind dem Folgenden zu entnehmen:
Abmilderung der Sanktionen durch die Jobcenter
Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2019 Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent des Regelsatzes für verfassungswidrig (Az.: 1 BvL 7/16). Eine gesetzliche Umsetzung des Urteils ließ bisher jedoch auf sich warten. Die Arbeitsminister der Länder wollen sich nun um eine „verfassungssichere Lösung“ bemühen, die das Urteil entsprechend berücksichtigt und eine Härtefallprüfung einschließt. Ein Wegfall der Sanktionen ist jedoch nicht vorgesehen.
Höherer Vermögensgrundfreibetrag
Grundsätzlich müssen Arbeitslose den Lebensunterhalt zunächst aus den eigenen Mitteln und Vermögenswerten bestreiten, bevor ein Anspruch auf Hartz IV Leistungen besteht. Die Unionspolitiker fordern nun die Anhebung des Vermögensfreibetrags:
„Anerkennung der Lebensleistung bedeutet für mich auch, dass die Menschen nicht jeden selbst verdienten Groschen, den sie über die Jahre abgezwackt haben, aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf staatliche Hilfe bekommen„, so der nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) der WAZ.
Auch arbeitslose Immobilienbesitzer sollen besser davor geschützt werden, ihr Wohneigentum verkaufen zu müssen, um von dem Erlös ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Höhere Einkommensfreibeträge für Aufstocker
Leistungsempfänger, die trotz Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind (sog. Aufstocker), sollen mehr verdienen dürfen ohne, dass sie mit einer Kürzung der Hartz IV Leistungen rechnen müssen. Auf diese Weise sollen Anreize geschaffen werden, mehr zu arbeiten und letzten Endes nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen zu sein.
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