Sie nimmt an Fahrt auf, die Debatte ums Bürgergeld als Hartz IV Ersatz. Wohin die Reise gehen soll, ist aus Sicht vieler Verbände und der Partei Die Linke klar: Der Regelsatz muss mindestens 650 Euro betragen. Das bestätigt einmal mehr die Forderung der Vizepräsidentin des Sozialverbandes Deutschland, Ursula Engelen-Kefer. Sie plädiert für eine sofortige Hartz IV Erhöhung um 100 Euro.
Musterstreitverfahren für eine höhere Grundsicherung
Der Sozialverband Deutschland wirft nicht nur Zahlen in den Raum, sondern strebt gemeinsam mit dem Sozialverband VdK eine Klage gegen die aktuellen Hartz IV Regelsätze an. Die Leistungen seien zu niedrig und daher verfassungswidrig. Das sollen Musterstreitverfahren klären, für die man bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will.
Dauerhafte Verbesserung der Regelsätze
Wie ein gesetzeskonformes Hartz IV aussehen muss, davon hat Ursula Engelen-Kefer eine klare Vorstellung.
„Erforderlich sind vor allem dauerhafte Verbesserungen bei den Hartz-IV-Regelsätzen und bei den Methoden zu deren Berechnung“,
sagte sie der Mediengruppe Bayern.
Wann die 200 Euro Hartz IV Sofortzuschlag ausgezahlt werden
Neuberechnung der Leistungen nötig
Die aktuelle Grundsicherung reiche für ein normales Leben schon lange nicht mehr aus. Der Sozialverband Deutschland fordert daher eine umgehende Anpassung der Hartz IV Sätze um 100 Euro pro Monat. Das Ziel müsse lauten, „nach einer Neuberechnung dauerhaft noch höhere Regelsätze möglich zu machen“.
Vorschlag des Arbeitsministers reicht nicht aus
Mit welchem Betrag Hartz IV Bedürftige künftig rechnen dürfen, wenn das Bürgergeld eingeführt wird, ist zwar noch offen. Doch die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten 40 bis 50 Euro monatlich seinen „keinesfalls ausreichend, um das Existenzminimum zu sichern, wie es vom Bundesverfassungsgericht gefordert wird“.
Ziel: 650 Euro monatlich
Der Sozialverband Deutschland hält nach aktuellem Stand 650 Euro (oder mehr) Hartz IV für nötig. Das deckt sich mit den Werten, die vom Paritätischen Gesamtverband und der Partei Die Linke genannt werden und bei etwa 680 Euro monatlich liegen. Das Problem: Innerhalb der Koalition brodelt es, weil ein Partner – die FDP – explizit vor einer Anpassung der Hartz IV Regelsätze warnt.
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