30 Cent mehr für Lebensmittel bei Jugendlichen. Das wäre das Ergebnis der Hartz IV Reform hin zum Bürgergeld, wenn die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Anpassung um 10 Prozent umgesetzt würde. „Das ist wirklich ein schlechter Witz“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider. Er forderte erneut 50 Prozent mehr Hartz IV sowie schnelle Hilfen für Rentner und einkommensschwache Haushalte.
50 Prozent mehr Hartz IV
Im ZDF-Morgenmagazin hatte Ulrich Schneider die seit Monaten im Raum stehende Forderung nach mehr Hartz IV bzw. einer deutlich höheren Grundsicherung erneut untermauert. Als Beispiel nannte der die Lebensmittelpauschale für Jugendliche. Bei zehn Prozent mehr gäbe es statt bislang 3,00 Euro künftig 3,30 Euro.
Menschen müssen über den Monat kommen
Deshalb wird eine Anpassung der Grundsicherung um knapp 50 Prozent gefordert. Damit arme Menschen eine Chance haben, über den Monat zu kommen, seien laut Berechnungen des Wohlfahrtsverbandes 678 Euro nötig. Nur dann könne man tatsächlich von einer „Ablöse von Hartz IV zu einem Bürgergeld“ sprechen. Bliebe es bei Kleckerbeträgen, könne man den Namen Hartz IV auch beibehalten.
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Das Geld ist vorhanden
Das Geld für die Maßnahmen sei vorhanden, erklärte Ulrich Schneider und verweist auf die zehn Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Steuerentlastungen vorsehe.
„Also offensichtlich hat Herr Lindner das Geld, und jetzt muss es nur vernünftig ausgegeben werden“,
so Schneider.
Kritik an Entlastungsplänen
Die aktuellen Entlastungspläne sieht er kritisch. Zu 90 Prozent würden die oberen 30 Prozent von dem Paket profitieren, wohingegen die untersten 30 Prozent mal wieder leer ausgingen. Die Politik habe es jetzt in der Hand, Menschen Zuversicht zu geben. Denn:
„Wenn die Menschen nicht mehr wissen, wie sie an der Gemüsetheke ein paar frische Tomaten oder frische Paprika bezahlen sollen, dann ist das etwas, was Verzweiflung auslöst.“
Schnelle Wohngeldreform
Entlastungen fordert Ulrich Schneider jedoch nicht nur für Hartz IV Haushalte, sondern auch all jene, die nur knapp über der Grundsicherung liegen. Als wichtigen Hebel bezeichnet er das Wohngeld. Wichtig sei daher, auch die Wohngeldreform zügig umzusetzen.
CDU und Linke wollen einkommensschwache Haushalte entlasten
Kritik an den Plänen von Christian Lindner kommt auch von den Linken und der CDU. Beide haben ganz eigene Vorstellungen davon, wie Haushalte angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise entlastet werden können. Gemeinsam ist das Ziel, Personen mit geringem Einkommen stärker in den Fokus zu rücken.
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Linke: Wintersoli
Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert für kleine und mittlere Einkommen ein Wintergeld in Höhe von 1.500 Euro pro Haushalt plus 600 Euro je weiterem Haushaltsmitglied. Zur Finanzierung schlägt er eine Übergewinnsteuer und einen von den Milliardären des Landes getragenen Wintersoli vor.
Laumann: angepasste Entfernungspauschale
Auch der Arbeits- und Sozialminister aus NRW, Karl-Josef Laumann (CDU), wirft der Regierung vor, Menschen mit niedrigen Einkommen zu übersehen. Er regt zum Beispiel eine an die Lebensumstände angepasste Entfernungspauschale an. Generell müssten die Menschen angesichts der steigenden Preise besser und gezielter entlastet werden.
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