Die Katze ist aus dem Sack. Mit dem dritten Entlastungspaket hat die Ampelkoalition auch gleich die Pläne für das Bürgergeld vorgestellt. Die Anpassung im Vergleich zu Hartz IV bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück – und noch weiter hinter dem, was nötig wäre. Zu Buche steht ein Plus von knapp 50 Euro im Monat. Angesichts der Inflation und der stetig steigenden Stromkosten spricht der Paritätische Wohlfahrtsverband daher von einem schlechten Witz.
Die ursprünglichen Bürgergeldpläne
Zur Erinnerung: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits einen Ansatz präsentiert, mit dem Hartz IV in ein neues Bürgergeld gewandelt werden soll. Dabei ging es um die Grundlagen bei der Berechnung der Regelsätze. Konkret um die Basis bei der Lohnentwicklung, die zusammen mit der Inflation in die Fortschreibung einfließt.
Neue Berechnungsgrundlage
Statt der unteren 20 Prozent sollten künftig die unteren 30 Prozent der Einkommen berücksichtigt werden. Nur aus dieser Anpassung heraus wäre das Bürgergeld bereits 40 bis 50 Euro höher ausgefallen als der Hartz IV Regelsatz. Plus Inflation hätte sich ein Betrag oberhalb von 500 Euro ergeben. Bereits dieser Weg war auf sehr viel Gegenwehr und noch mehr Kritik gestoßen.
Hartz IV Bedürftige werden wieder über den Tisch gezogen
Inflation vorausschauend einbeziehen
Jetzt steht fest: Die Anpassung erfolgt auf einem völlig anderen Weg. Statt rückwirkend betrachtet man die Inflation jetzt vorausschauend, indem „die zu erwartende regelbedarfsrelevante Inflation im Jahr der Anpassung miteinbezogen wird“. Die übrige Systematik bleibt völlig unverändert. Das „führt zu einem Erhöhungsschritt auf etwa 500 Euro“.
Ein Plus von 50 Euro
Insofern ist sich der Bundesarbeitsminister treu geblieben und dürften auch die Grünen zufrieden sein. Sie hatten – zumindest in der Führungsriege – 50 Euro mehr als ausreichend eingestuft. Die Grüne Jugend indes hatte sich schon vor der Wahl für ein Hartz IV Plus von 200 Euro ausgesprochen.
Verbände hatten deutlich mehr erwartet
Damit entspricht das Bürgergeld als Hartz IV Ersatz überhaupt nicht dem, was Betroffene und Sozialverbände erwartet hatten. Schon seit Monaten weisen zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband und auch die Linken auf Berechnungen hin, wonach Hartz IV bzw. später das Bürgergeld rund 680 Euro betragen müsste. Inzwischen dürfte der Betrag weitaus höher liegen, da die Inflation kräftig gestiegen ist.
Die Linke zum Bürgergeld: Hartz IV Bedürftige werden veräppelt
Enttäuschung ist groß
Kein Wunder also, dass der Paritätische vom dritten Entlastungspaket enttäuscht ist. Positive Worte findet Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider lediglich dafür, dass der Kreis der Wohngeldberechtigten ausgeweitet wird. Ansonsten würden
„in erster Linie Fehler und Ungerechtigkeiten aus dem letzten Paket korrigiert, aber keinerlei zusätzliche zielgerichteten Hilfen auf den Weg gebracht“.
Unverständnis für neue Regelsätze
Entsetzt zeigt sich Schneider, dass in diesem Jahr keine weiteren Hilfen für Menschen in der Grundsicherung auf den Weg gebracht werden. Unverständnis äußert der Paritätische auch für die Planungen zum Bürgergeld:
„Die angekündigte Anhebung der Grundsicherung auf knapp 500 Euro ab dem 1. Januar ist allenfalls ein schlechter Witz und wird, wenn überhaupt, gerade die Inflation ausgleichen.“
Forderung: 200 Euro mehr ab Oktober
Mit 50 Euro mehr könne man das Bürgergeld nicht als „soziale, innovative Errungenschaft“ verkaufen. Der Verband bleibt daher bei seiner Forderung nach 200 Euro mehr ab Oktober und der vollständigen Übernahme der Stromkosten. Das Fazit von Ulrich Schneider:
„Alles in allem sind die vorgelegten Pläne nicht geeignet, um den Menschen in diesem Herbst wirklich Zuversicht zu geben.“
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