Aufstacheln um jeden Preis und dabei Menschen diffamieren, die unverschuldet ins Hartz IV System gerutscht sind, gehört ganz gewiss nicht zum guten Ton. Auch nicht bei Veranstaltungen wie dem politischen Gillamoos der CSU. Und doch: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Rede am Montag (5. September 2022) alle Hartz IV Bedürftigen über einen Kamm geschoren und als arbeitsunwillig hingestellt – kombiniert mit einer Breitseite gegen die politische Konkurrenz.
Zweifel am Sanktionsmoratorium
Der Grund dafür, dass Markus Söder sich überhaupt mit dem Thema Hartz IV und dem künftigen Bürgergeld befasste: Das Sanktionsmoratorium, das mit wenigen Ausnahmen noch bis Mitte 2023 greift. Auch beim Bürgergeld sollen Kürzungen der Grundsicherung möglichst vermieden werden, sind aber bis zu 30 Prozent möglich. Das letzte Wort hat die zuständige Sachbearbeiterin/der zuständige Sachbearbeiter.
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Wunsch nach Fördern und Fordern
Die Tatsache, dass Hartz IV Bedürftige derzeit nicht belangt werden können, wenn sie eine Arbeit oder Fortbildung ablehnen, passt nicht ins Weltbild der CSU und das Verständnis von Markus Söder. Seine Rede war ein feuriges Plädoyer für das Prinzip des Förderns und Forderns.
Warum im Ausland nach Fachkräften suchen?
„Ich verstehe nicht, dass ein Land es nicht schafft, im Sommer ein paar Menschen zu finden, von vielen, die gerade ohne Beschäftigung sind, um am Flughafen mal für ein oder zwei Wochen auszuhelfen, und wir da wieder ans Ausland appellieren müssen, neue Arbeitskräfte zu bekommen“,
so Söder.
Kein Verständnis für Hartz IV Reform
Darauf aufbauend kritisierte er den geplanten Umbau des Hartz IV Systems.
„Ich verstehe nicht, warum wir […] in Deutschland Hartz IV so verändern, dass der, der nicht arbeiten will, gar nicht mehr gefragt werden darf, ob er arbeiten kann“,
monierte der Ministerpräsident.
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Leistung muss belohnt werden
Wenn jemand nicht arbeiten oder in der Tonne Diogenes spielen wolle: „Gerne“, betonte Söder. Aber wenn jemand Geld bekomme und diejenigen, die dafür bezahlen, nicht einmal mehr erwarten dürften, dass er sich bemühe, „dann ist das der falsche Weg“.
„Fleiß und Leistung muss belohnt und nicht bestraft werden in unserem Land“,
so der Tenor von Markus Söder.
Wieder ein Schlag ins Gesicht
Und wieder einmal hat ein Politiker die Keule ausgepackt, um Wähler davon zu überzeugen, dass es Hartz IV Bedürftigen viel zu gut geht und alle nur zu faul sind. Das mag für einige gelten. Doch viele können nicht (mehr) arbeiten. Sie sind zu alt, krank oder anderweitig gehandicapt. Für sie ist die Rede von Markus Söder ein erneuter Schlag ins Gesicht – und davon gab es in jüngster Zeit bereits sehr viele.
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