Im Streit ums Bürgergeld werden inzwischen alle Register gezogen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Sanktionen oder den reinen Regelsatz, mit dem Hartz IV abgelöst werden soll. Angesichts der Energiekrise rücken jetzt auch die Heizkosten in den Fokus. Da Hartz IV Bedürftige die Kosten für eine warme Wohnung in voller Höhe vom Amt erhalten, fordert CDU-Vize Carsten Linnemann eine Heizkosten-Obergrenze.
Deckel für die Heizkosten
Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte Linnemann:
„Das, was eine Durchschnittsfamilie verbraucht, muss auch für diejenigen Maßstab sein, die vom Staat Geld bekommen.“
Konkret hieße das: Sind die Heizkosten bei einem Hartz IV Bedürftigen höher, muss die Heizung ausgeschaltet oder die Differenz aus dem Regelsatz bestritten werden.
Hartz IV Nachfolge: Bürgergeld soll 502 Euro betragen
Verantwortung gegenüber dem Wähler
Der CDU-Vize begründet diesen Vorstoß mit der Verantwortung gegenüber „den Millionen Menschen, die morgens um sechs Uhr aufstehen“ und arbeiten, obwohl fast die Hälfte vom Lohn für Steuern und Beiträge abgehe. „Ohne diese Menschen würde es Deutschland überhaupt nicht geben“, so Carsten Linnemann.
Generelle Kritik am Bürgergeld
Applaus für diese Aussagen kommt vermutlich von CSU-Chef Markus Söder, der kürzlich erst die Hartz IV Reform als großen Fehler bezeichnet hatte. Auch die Arbeitgeber und das Handwerk, die sich beide gegen eine Anhebung der Regelsätze bei Hartz IV und dem Bürgergeld ausgesprochen hatten, dürften der Forderung zustimmen.
Angemessenheit der Heizkosten
Dabei übersehen die Bürgergeld-Kritiker, dass schon jetzt klare Grenzen gezogen werden. Nicht nur für die Miete, auch für die Heizkosten gilt: Sie müssen angemessen sein. Anders als inzwischen vielfach kolportiert, können Hartz IV Bedürftige ihre Heizung daher nicht volle Pulle ballern lassen.
Es gilt der örtliche Durchschnitt
Einen bundeseinheitlichen Richtwert zu den Heizkosten gibt es nicht. Stattdessen greifen die Jobcenter auf den örtlichen Durchschnitt zurück. Leistungsempfänger, die mehr heizen und mehr Energie verbrauchen, sehen sich dann ganz schnell mit einer Kostensenkungsaufforderung konfrontiert. Dann hat man sechs Monate Zeit, die Heizkosten zu reduzieren. Danach werden nur noch die angemessenen Kosten übernommen.
Paritätischer: Bürgergeld ist ein schlechter Witz
Wohnraum sanieren wäre sinnvoller
Doch leicht ist es nicht, mal eben so die Heizkosten zu senken. Denn gerade bei Hartz IV ist der Wohnraum eher selten perfekt gedämmt oder die Heizungsanlage auf dem neuesten Stand. Hier müsste angesetzt werden, um allgemein Energie zu sparen: bei der Sanierung. Aber es ist offenbar leichter, Hartz IV Bedürftige frieren zu lassen.
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