Die Befürchtung, dass Hartz IV mit dem Bürgergeld lediglich einen neuen Anstrich in einer etwas freundlicheren Farbe erhält, scheint sich aus Sicht der Partei „Die Linke“ zu bewahrheiten. Die Sprecherin für Sozialpolitik, Jessica Tatti, wirft der Ampelkoalition in einer Pressemitteilung vor, „ihr vollmundiges Versprechen“ nicht einzuhalten. Vielmehr bleibe man der gewohnten Kleinrechnerei treu und gleiche mit den neuen Regelsätzen lediglich die Inflation aus.
Positive Aspekte des Bürgergelds
Lichtblicke sieht die Fraktion der Partei „Die Linke“ im Regierungsentwurf zum Bürgergeld nur wenige. Die zweijährige Übergangsfrist für Wohnungskosten und Vermögen zum Beispiel. Aber auch an der Stelle hagelt es Kritik: Gut sei dies nur für neue Antragsteller. Allen, die schon länger auf Hartz IV angewiesen seien, bringe diese Regelung nichts.
Lob für die Bagatellgrenze
Ein kleines Lob gibt auch für die Bagatellgrenze bei Rückforderungen. Damit werde eine alte Forderung der Linksfraktion umgesetzt. Das war es dann aber auch schon. Mehr positive Worte findet Jessica Tatti nicht für das Bürgergeld. Sie stimmt vielmehr in den großen Chor derer ein, die der Regierung Etikettenschwindel vorwerfen. Denn mit dem Bürgergeld werde man Hartz IV nicht überwinden.
Die Kleinrechnerei bleibt
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion vermisst im Regierungsentwurf vor allem das „Wichtigste“. Damit meint Jessica Tatti „eine ehrliche Bemessung und Erhöhung der Regelsätze“. 50 Euro mehr seien zwar besser als nichts. Aber, mahnt sie: „Das ist jedoch keine Wohltat der Regierung, sondern gleicht lediglich die Inflation dieses Jahres aus. Die miese Kleinrechnerei beim Regelsatz geht einfach weiter.“
Fast 690 Euro Hartz IV Regelsatz 2022 bei ehrlicher Berechnung
Menschen werden im Stich gelassen
Hartz IV Bedürftige würden bis Januar im Stich gelassen. Außerdem sei schon jetzt klar, dass die Preise weiter steigen. Die Folge, so Jessica Tatti:
„Trotz Regelsatzerhöhung bleibt es somit bei einem massiven Kaufkraftverlust für die Betroffenen.“
Daher steht weiterhin die Forderung nach einem ehrlich berechneten Regelsatz in Höhe von 687 Euro im Raum.
Leben unter dem Existenzminimum
Unverständnis äußert „Die Linke“ auch dafür, dass mit dem Bürgergeld nach wie vor Sanktionen in Form von Leistungskürzungen möglich sein sollen – laut Gesetzentwurf bis zu 30 Prozent. Für betroffene Hartz IV Bedürftige bedeute dies, dass sie ein Leben unter dem Existenzminimum führen müssten.
Armut wird zementiert
Jessica Tatti nennt das ein „Armutszeugnis“. Damit widerspreche die Ampelkoalition „massiv dem Gerede von Augenhöhe und Respekt“. Stattdessen betreibe man eine „Politik der sozialen Kälte“ und zementiere die Armut.
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