Weg damit, und das möglichst schnell. Hartz IV ad acta zu legen, war ein Ziel der Ampel. Mit dem Bürgergeld präsentierte man einen Ersatz, der eher den Namen Hartz V verdient – weil die Änderungen nur bedingt Besserungen bringen. Eine Alternative wäre das bedingungslose Grundeinkommen gewesen. Dagegen hat man sich aber ganz bewusst entschieden, erklärt die Servicestelle SGB II des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
Inhaltsverzeichnis
Fragen und Antworten zum Bürgergeld
Bei den Fragen und Antworten rund um das Bürgergeld findet sich in den F.A.Q. unter Punkt 13 der Aspekt: „Warum wird nicht gleich ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt?“ Die Antwort in Kurzform:
„Ein Grundeinkommen kann […] zu einer Schlechterstellung einzelner Gruppen führen.“
Interessanterweise folgt das Thema Grundeinkommen direkt auf die Frage, ob sich Arbeiten überhaupt noch lohne.
1.000 Euro statt Hartz IV: Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen zeitgemäß?
Lobhudelei auf das neue Sozialsystem
Die ausführliche Begründung, warum im Koalitionsvertrag „ausdrücklich nicht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ vorgesehen ist, kommt einem Loblied auf das Bürgergeld gleich. Oder anders ausgedrückt: Man klopft sich eifrig auf die Schulter, weil man die Nöte der Menschen erkannt hat:
„Das Bürgergeld […] berücksichtigt die Lebensumstände von hilfebedürftigen Menschen und stellt sicher, dass sie ihren Lebensbedarf (Existenzminimum) sichern können.“
Bürgergeld Regelsatz ab 2023 (Übersicht)
Wie sehr das Bürgergeld das Existenzminimum absichert, veranschaulicht nachfolgende Grafik zum Regelbedarf ab 2023. Diese Werte basieren auf den hochgerechnet Werten zum Hartz IV Regelsatz nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz.
Zielgenaue Hilfe
Zudem setze man die Mittel des Staates zielgenau ein, statt pauschale Zahlungen vorzunehmen. Dass man sich bei den bisherigen Hilfspaketen einer solchen Zielgenauigkeit verschlossen und stattdessen zur ganz großen Gießkanne gegriffen hat, steht auf einem anderen Blatt.
Betroffene sollen sich Existenz aufbauen
Für das bessere Verständnis, welche Ziele die Bundesregierung verfolgt, sollte man beide Punkte – lohnt sich Arbeiten überhaupt noch und die Frage nach dem Grundeinkommen – lesen. Denn beides ist eng miteinander verknüpft. Zum Thema Arbeit steht dort:
„Grundsätzlich sind wir überzeugt, dass jeder Mensch sein Leben selbst gestalten und sich eine gesicherte Existenz aufbauen möchte.“
Hartz IV wird mit dem Bürgergeld nicht überwunden
Ziel: nachhaltige Arbeitsaufnahme
Und genau darauf baut auch die Ablehnung des bedingungslosen Grundeinkommens als Hartz IV Ersatz auf. Alle Argumente beruhen hauptsächlich auf dem Bemühen, mit dem Bürgergeld eine „nachhaltigere Arbeitsaufnahme“ anstatt einer schnellen Vermittlung zu ermöglichen.
Geld für die berufliche Weiterbildung
Deshalb steht beim Bürgergeld die berufliche Weiterbildung im Fokus. „Wer sich für eine Ausbildung oder Umschulung entscheidet, soll intensiver unterstützt werden“, erklärt die Servicestelle SGB II. Für abschlussbezogene Weiterbildungen wird daher ein monatliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro gezahlt. Zudem werde für Maßnahmen, die helfen, langfristig zurück in den Job zu finden, ein Bürgergeld-Bonus (75 Euro) eingeführt.
Potenziale stärken
„Diese Änderungen zielen darauf ab, die Potenziale der Menschen stärker in den Fokus zu nehmen, diese zu fördern und so auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung zu leisten“,
so das Fazit, warum statt Hartz IV kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern das Bürgergeld kommt.
Wo bleiben die Alten und Kranken?
Unabhängig von der Frage, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll wäre: Bei allen Neuerungen, die man pro Bürgergeld in den Raum stellt, werden jene Hartz IV Bedürftige übergangen, die aus gesundheitlichen Gründen nachweislich nicht mehr arbeiten können. Sie haben keine Chance auf einen Bonus oder ein Weiterbildungsgeld. Ihnen bleibt nur die Grundsicherung in Form des Bürgergelds. Und ob das tatsächlich das Existenzminimum sichert, daran haben nicht nur Betroffene, sondern auch die Experten der Sozialverbände erhebliche Zweifel.
