Zu niedrig und „trickreich kleingerechnet“. 725,34 Euro für einen Single plus die Übernahme der Stromkosten in tatsächlicher Höhe im Rahmen der Wohnkosten seien nötig, um ein Leben in Würde führen zu können – lautet die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtverbandes, der seit Jahren darauf aufmerksam macht, dass die Grundsicherung deutlich höher sein müsste als von der Bundesregierung ermittelt. 725 Euro sind über 44 Prozent mehr als die Ampelkoalition in ihrem Bürgergeld-Gesetz mit 502 Euro festgelegt hat, welches am 20.12.2022 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und nun offiziell zum 01.01.2023 eingeführt wird und damit Hartz IV ersetzt.
Berechnungsmethode ist ungeeignet
Eines der Probleme, das der Paritätische Wohlfahrtsverband bei der Fortschreibung der Regelsätze sieht – und das zum wiederholten Male: Die regierungsamtliche Berechnungsmethode für Hartz IV und Hartz V ist nicht geeignet,
„das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern“.
Hartz IV wird trickreich kleingerechnet
Oder, noch etwas deutlicher und weniger formell:
„Die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei“,
fasst der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Ulrich Schneider, die Ergebnisse der Paritätischen Forschungsstelle zusammen. In einer achtseitigen Kurzexpertise wird die Forderung nach höheren Regelsätzen wissenschaftlich untermauert.
Es sind deutlich höhere Regelsätze nötig
Das Ergebnis der „Fortschreibung der Paritätischen Regelbedarfsforderung“ kommt einem Schlag ins Gesicht der Regierung gleich: Der Bürgergeld Regelsatz müsste 725 Euro für einen alleinstehenden Hilfebedürftigen betragen, anstelle von 502 Euro. Bei Partnern in der Bedarfsgemeinschaft wären es jeweils 653 Euro anstatt 451 Euro.
Hinweis: Der Paritätische berechnet den Bürgergeld Regelsatz 2023 auf 725,34 Euro in der Regelbedarfsstufe 1. In diesem Betrag sind keine Stromkosten enthalten – Im Regelsatz der Bundesregierung von 502 Euro am 2023 sind dagegen 40,74 Euro für Strom enthalten. Ausdrücklich lautet die Forderung, dass die Stromkosten im Rahmen der Wohnkosten zusätzlich zum Regelsatz in tatsächlicher Höhe übernommen werden sollen.
Das sind übrigens keine Zahlen, die sich der Paritätische Gesamtverband ausgedacht hat. Diese Fortschreibung nimmt der Sozialverband schon seit Längerem vor und zeigt die Defizite auf mit der Forderung, den Regelsatz endlich auf einen realistischen Betrag anzuheben. Bereits in 2021 hat der Paritätische einen Hartz IV Regelsatz von 644 Euro ermitteln, die Regierung gewährte jedoch nur 446 Euro. Im Folgejahr 2022 lag der offizielle Hartz IV Regelsatz bei 449 Euro, der vom Sozialverband ermittelte dagegen bei 649 Euro und damit um 200 Euro höher. In der Basisfortschreibung kommt der Verband beim Bürgergeld auf 678 Euro nach dem alten Berechnungsmodell – bei Anwendung des neuen, zweistufigen Modells, das auch die Inflation berücksichtigt, wären es 725 Euro monatlich und damit 223 Euro höher als der nun beschlossene Eck-Regelsatz der Regelbedarfsstufe 1.
In allen Regelbedarfsstufen gibt es massive Defizite. So erhalten andere erwachsene Personen 402 Euro anstatt der ermittelten 580 Euro. Jugendliche zwischen 47 und 17 Jahren bräuchten eigentlich mindestens 511 Euro, erhalten aber nur 420 Euro ab 2023. Ein ähnliches Trauerspiel bei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren, hier sind es offiziell 348 Euro statt 427 Euro und bei Kindern bis 5 Jahren 318 Euro Bürgergeld anstelle der realistisch ermittelten 358 Euro des Paritätischen Gesamtverbandes.
Alternative Berechnung
Grundlage ist eine alternative Berechnung der Regelbedarfe, die sich strikt an das Statistikmodell hält. Dabei wurde auch die neue Berechnung für das Bürgergeld in zwei Schritten berücksichtigt: Zunächst werden als Basisfortschreibung wie gehabt die Lohnentwicklung (zu 30 Prozent) und die Preisentwicklung (70 Prozent) kalkuliert. Danach wird der regelbedarfsrelevante Preisindex im zweiten Quartal des aktuellen Jahres dem des Vorjahres gegenübergestellt.
Gravierende Differenzen
Bezogen auf die einzelnen Regelbedarfe ergeben sich dabei deutliche Unterschiede zwischen den Berechnungen der Regierung und denen der Paritätischen Forschungsstelle. Bei Lebensmitteln und alkoholfreien Getränken kommt der Verband auf einen Wert von 181,60 Euro, wohingegen die Ampel 174,25 Euro veranschlagt. Beim Punkt Verkehr steht es 102,66 Euro zu 45,04 Euro. Auch bei der Freizeit zeigt sich eine klare Differenz: 100,09 Euro zu 49,00 Euro. Unter dem Strich steht dann ein Wert von 725 Euro für den Hartz IV bedürftigen Single.
Bürgergeld-Umfrage
Der Wohlfahrtsverband nennt jedoch nicht nur nackte Zahlen. Er belegt außerdem, dass es in der Bevölkerung einen breiten Rückhalt für eine höhere Grundsicherung gibt. Das beweist eine Umfrage, die in der Zeit von Ende Oktober bis Anfang November 2022 durchgeführt wurde. Thema: Welcher Betrag ist nötig, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, und wie steht diese Einschätzung zu den 502 Euro Bürgergeld.
Mehrheit hält Grundsicherung für zu niedrig
46 Prozent sagten, dass eine alleinstehende erwachsene Person mehr als 502 Euro im Monat benötige. 41 Prozent gehen davon aus, dass bis zu 502 Euro ausreichen. „Im Durchschnitt geben die Befragten einen Wert von 668 Euro an, der mindestens benötigt würde“, heißt es in der Zusammenfassung der Umfrage.
Bürgergeld abgelehnt – Bundesrat stoppt die Hartz IV Reform
Mehr Geld für Lebensmittel
Deutlich wird das Problem, dass die Sätze bei Hartz IV und Hartz V nicht ausreichen, insbesondere mit Blick auf die Kosten für eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Dazu bedürfe es mehr als die 174 Euro, die von der Ampel berechnet wurden, betonten 84 Prozent. Lediglich sechs Prozent halten den Regelbedarf für Lebensmittel beim Bürgergeld für ausreichend. Die Umfragedaten unterstreichen: Anders als viele Parteien uns glauben machen wollen, hält die Mehrheit der Verbraucher die Hartz V Sätze für zu gering.
