Die Hartz IV Reform ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat hat der Einführung des Bürgergelds, wie zu erwarten war, nicht zugestimmt. Die unionsgeführten Länder haben ihre bereits vorige Woche angekündigte Blockadehaltung beibehalten. Sie stört am Regelwerk insbesondere die Karenzzeit mit dem Schonvermögen sowie die eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten. Der nächste Schritt, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen: Bundesrat und Bundestag rufen den Vermittlungsausschuss an.
Spiegelbild der bisherigen Debatte
Der Abstimmung im Bundesrat waren Redebeiträge von Manuela Schwesig (SPD), Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Professor Dr. Jörg Steinbach (SPD), Dr. Florian Hermann (CSU) und Hubertus Heil (SPD) vorangegangen. Die teils persönlich gefärbten Beiträge – Manuela Schwesig sprach von der Arbeitslosigkeit ihres Vaters nach der Wende – spiegelten letztlich die Debatte der vergangenen Tage, Wochen und Monate wider.
Union droht mit Bürgergeld-Gesetz Blockade
CDU: Akzeptanz des Bürgergelds stärken
Da man sich im Vorfeld nicht auf einen Kompromiss hatte einigen wollen, war heute eigentlich nur abzuwarten, ob tatsächlich alle unionsgeführten Länder den Gesetzentwurf blockieren. Dabei ging es der Union, so Nicole Hoffmeister-Kraut, Arbeitsministerin aus Baden-Württemberg, nicht darum, die Reform zu verhindern. Man wolle vielmehr die Reform
„aufwerten und die Akzeptanz des Bürgergelds stärken“.
Keine Mehrheit für Hartz V
Letztlich gab es kein grünes Licht. Das Ergebnis, nachzulesen auf bundesrat.de:
„In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen.“
Damit ist genau das passiert, was nie hätte passieren sollen: Durch den Vermittlungsausschuss verzögert sich alles und steht zu befürchten, dass nicht einmal der Regelsatz angepasst werden kann. Denn: Rein rechtlich muss mit einem Vorlauf von fünf Tagen zu diesem aus 16 Vertreterinnen und Vertretern aus Bundestag und Bundesrat bestehenden Ausschuss geladen werden.
Was nun mit dem Hartz IV Regelsatz passieren kann, haben wir um Beitrag unter
Die Zukunft von Hartz IV: 449, 469 oder 502 Euro?
durchgespielt.
Informelle Gespräche
Um die Zeit sinnvoll zu überbrücken, setzt man seitens der Regierung auf informelle Gespräche im Vorfeld. Ziel von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist es, spätestens Ende kommender Woche eine Lösung präsentieren zu können. Damit wäre man auch noch im Zeitplan, damit die Bundesagentur für Arbeit die neuen Regelsätze „einpreisen“ kann.
BA warnt: Hartz V Regelsatz kann nicht angepasst werden
Chance auf gemeinsame Lösung
Die SPD sieht im Vermittlungsausschuss die Chance, etwas Dampf aus dem Kessel zu nehmen.
„Die Anrufung eines Vermittlungsausschusses ist ein normaler Vorgang in der Demokratie und kann sogar eine Chance sein“,
erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, gegenüber Reuters.
Heil streckt Hand aus
Auch Hubertus Heil hatte zuvor angekündigt, die Hand für eine gemeinsame Lösung ausstrecken zu wollen. Die bislang überhitzt geführte Diskussion könne dann mit „größerer Sachlichkeit“ geführt werden. Bis dahin wolle man mögliche Kompromisse ausloten.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einer guten Lösung kommen“,
so Mast.
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