Mit der Blockade des Bürgergelds zeige die Union Hartz IV Bedürftigen den Mittelfinger: Dietmar Bartsch von der Linksfraktion hält mit seinem Ärger über das vorläufige Aus von Hartz 5 nicht hinter dem Berg. Andere sind ebenfalls enttäuscht, in ihrer Kritik allerdings nicht ganz so direkt. Gemeinsam ist allen, die auf eine schnelle Lösung gehofft hatten, dass sie die ablehnende Haltung von CDU/CSU als „unanständig bewerten“. Denn jetzt verzögert sich alles – schlimmstenfalls auch die höheren Regelsätze.
Bundesrat stimmt gegen das Bürgergeld
Nachdem der Bundestag grünes Licht für die Hartz IV Reform gegeben hatte, war es jetzt am Bundesrat, den Weg für das Bürgergeld zu ebnen. Dass dies nicht reibungslos über die Bühne gehen würde, hatten die unionsgeführten Länder vorab bereits angedeutet. Das Ergebnis: Der Bundesrat hat gegen das Bürgergeldgesetz gestimmt. Jetzt muss ein Vermittlungsausschuss gebildet werden.
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Parteiinteresse vor das Wohl der Menschen gestellt
Diese Taktik ist für die Sozialverbände nicht nachvollziehbar.
„In der aktuellen Situation eine so wichtige Reform zu blockieren, ist unanständig gegenüber Millionen von Menschen“,
sagt die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier.
Beim Bürgergeld gehe es schließlich um Menschen, die trotz Vollzeitarbeit auf Grundsicherung angewiesen seien. Ebenso um Menschen, die nicht arbeiten können und Unterstützung bräuchten. „Wir sind einfach entsetzt“, so Engelmeier. Parteipolitische Interessen würden vor das Wohl der Menschen gestellt. Jetzt müsse eine schnelle Übergangslösung her, damit Betroffene
„am Ende des Monats noch genug Geld haben, um sich ihr Essen zu leisten“.
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CDU lässt Betroffene im Stich
Mit Unverständnis reagiert auch der Sozialverband VdK.
„Der CDU ging es nicht um Gerechtigkeit, als sie das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt hat. Sie trägt parteipolitische Streitereien auf dem Rücken der Ärmsten aus“,
schimpft VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie fordert die CDU daher auf, eine schnelle Lösung im Vermittlungsausschuss zu ermöglichen.
Den Unionspolitikern rät sie daher:
„Die CDU muss sich endlich anschauen, wem sie die Unterstützung versagt.“
Die Not vieler Menschen werde immer größer. Diese Betroffenen würden jetzt von der CDU „schmählich im Stich gelassen“.
Hoffnungen ruhen auf dem Vermittlungsausschuss
Der weitere Weg, den das Bürgergeld jetzt gehen muss – über den Vermittlungsausschuss – wird von den Parteien unterschiedlich eingeschätzt. Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, ist eher skeptisch. Möglich sei, erklärte er, dass die Hartz IV Reform im Ausschuss einfach nur versande. Das gelte für den Fall, dass die Union ihre Blockade nicht aufgebe.
Wenig Hoffnung zeigt auch die Linke. Parteichef Martin Schirdewan befürchtet, dass die Union ihr „unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft“ fortsetze. Die Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Linken, Jessica Tatti, sieht ebenfalls schwarz: Die CDU werde selbst die kleinsten Verbesserungen schleifen.
Schnelle Lösung nötig
Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) hat etwas mehr Hoffnung auf einen Kompromiss.
„Der Vermittlungsausschuss muss jetzt schnell zusammenkommen, um eine Einigung zu erzielen“,
lautet seine Forderung.
Findet sich ein solcher Kompromiss, geht die gemeinsam erarbeitete Lösung in den Bundestag und muss dort erneut beschlossen werden. Dann folgt wie gehabt der Bundesrat, damit Hartz 5 in der neuen Fassung auf den Weg gebracht werden kann. Das alles muss bis Ende des Monats abgehakt sein, weil die Bundesagentur für Arbeit die neuen Regelsätze sonst nicht mehr umsetzen kann.
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