Millionen Betroffene müssen sich an einen neuen Namen gewöhnen: Aus Hartz IV wird das Bürgergeld. Bundestag und Bundesrat haben heute der größten Sozialreform seit 20 Jahren zugestimmt. Die Debatte im Vorfeld war hitzig. Jetzt zeigte man sich in trauter Einigkeit. Das ändert jedoch nichts am mauen Ergebnis: Unter dem Strich steht eher ein Hartz V als eine echte Reform. Denn trotz höherer Regelsätze wird die Armut zementiert.
Die Stationen Richtung Hartz 5
Der Weg zum Bürgergeld war steinig. Von Anfang an hakte es an allen Ecken und Enden. Selbst innerhalb der Regierung wurde heftig diskutiert. Später dann machten CDU und CSU deutlich, dass sie mit dem Bürgergeldgesetz nicht einverstanden sind, und blockierten die Vorlage im Bundesrat.
Bürgergeld abgelehnt – Bundesrat stoppt die Hartz IV Reform
Vermittlungsausschuss findet Kompromiss
Der umgehend angerufene Vermittlungsausschuss fand dann einen für alle – Hartz IV Bedürftige wurden nicht gefragt – tragbaren Kompromiss. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU) nannte es eine „Sternstunde der Demokratie“. Auf Basis dieses Kompromisses, der den Wegfall der Vertrauenszeit, neue Vorgaben für das Schonvermögen und strengere Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, haben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für Hartz 5 gegeben – wir haben berichtet.
Die Abstimmung im Bundestag
Der Bundestag votierte mit 557 Ja-Stimmen für das Bürgergeld. Dem stehen 98 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegenüber. Dass der Bundestag den Weg für Hartz V freimacht, war nach den Redebeiträgen abzusehen. Ampel und Union zeigten sich – beide auf ihre Weise – überzeugt davon, mit dem Bürgergeldgesetz einen großen Schritt nach vorne zu machen.
Mehr Respekt für Betroffene
Dagmar Schmidt von der SPD sprach von einem „wirklich schönen Tag“, denn man lasse Hartz IV hinter sich. Betroffenen würde dank der neuen Grundlagen gestärkt und erhielten mehr Respekt, mehr Rechte, mehr Schutz und mehr Möglichkeiten. Im Zentrum der Zusammenarbeit von Jobcenter und Betroffenen stünde „der Gedanke der Partnerschaftlichkeit“.
Jobcenter besser ausstatten
Für die CDU betonte Hermann Gröhe:
„Ob wir Hartz IV überwinden, entscheidet sich nicht an der Umbenennung einer Sozialleistung, sondern daran, ob es uns gelingt, mehr Menschen in Arbeit zu vermitteln.“
Der Ampel warf er vor, im Rahmen der Planungen für das Bürgergeld die Chance verstrichen zu haben, die Jobcenter besser auszustatten.
Bürgergeld: Ampel verschlimmbessert Hartz 5
Wichtige Signale für Hartz V Bedürftige
Sehr zufrieden äußerte sich Britta Haßelmann von den Grünen. Der Wegfall des Vermittlungsvorrangs sei ein wichtiges Signal für Hartz V Betroffenen. Damit ende der Drehtüreffekt. Auch sie betonte den Fokus auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Beratung und Coachings fänden künftig auf Augenhöhe statt.
Zuverdienst schafft Chancengerechtigkeit
Die Bedeutung der besseren Zuverdienstregeln hob Johannes Vogel von der FDP hervor. Davon würden aktuell 500.000 Menschen profitieren. Und auch für die 1,9 Millionen jungen Menschen in Hartz IV Familien schaffe man damit mehr Fairness, weil sie mehr Geld – gerade während der Ausbildung – behalten dürfen. Damit werde endlich Chancengerechtigkeit geschaffen.
Linke fordert 1.200 Euro Mindestsicherung
Die AfD fand kein gutes Wort für das Bürgergeld. Und auch Dr. Gesine Lötzsch von der Partei „Die Linke“ hielt mit Kritik nicht hinterm Berg.
„Das ist keine Überwindung von Hartz IV, das ist ein Täuschungsmanöver“
, sagte sie. Und sie machte deutlich: Die Linke wünsche sich eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.200 Euro.
Entscheidung im Bundesrat
Nach dem Bundestag sprach der Bundesrat über die Gesetzesvorlage und stimmte für das Bürgergeld. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein informierte vorab über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses.
„Es ist uns gelungen, einen guten Kompromiss zu erarbeiten“,
betonte er. Damit werde es spürbare Verbesserungen geben.
Soziale Gerechtigkeit neu justiert
Davon, dass mit dem Bürgergeld beziehungsweise Hartz V neue Wege beschritten werden, waren alle Redner überzeugt. Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, betrachtet das Bürgergeld als „neues, modernes Verständnis vom Sozialstaat“, bei dem die bisherige Lebensleistung über die Karenzzeit anerkannt werde. Damit werde die „soziale Gerechtigkeit neu justiert“, sagte auch Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern.
Arbeitsminister Heil: Wir schaffen ein neues System
Den Schlussakkord setzte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er erinnerte daran, dass die Bundesrepublik ein sozialer Rechtsstaat sei. In einem solchen Sozialstaat gehe es um Schutz und Chancen. Diesen Grundsatz habe man mit dem Bürgergeld erneuert. Es gebe viele Gründe, das Hartz IV System hinter sich zu lassen. Einer davon: Das Bundesverfassungsgericht habe Hartz IV im Laufe der Jahre gleich dreimal korrigieren müssen.
Hartz IV wird mit dem Bürgergeld nicht überwunden
Hervorragende Lösung gefunden
Mit dem Bürgergeld sei eine hervorragende Lösung gefunden worden. Das gelte für die Sanktionen ebenso wie für das Schonvermögen. Die 20 Jahre anhaltende Debatte um Hartz IV, die zum Schluss noch einmal richtig hochgekocht sei, ende jetzt.
„Wir haben die Chance, ein besseres System zu schaffen und die Polarisierung zu entgiften“,
erklärte Hubertus Heil. Hartz V biete dafür vernünftige Lösungen, die im Alltag funktionierten.
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