Die Not der Menschen wird immer größer – auch bei jenen, die nicht auf Bürgergeld angewiesen sind. Doch dafür hat die Ampel keine Zeit. Sie streitet über Zukunftsthemen, statt auf die Probleme und Sorgen der Bürger im Hier und Jetzt einzugehen. Dass es möglich ist, mit wenigen Handgriffen Resultate zu liefern, beweisen unsere Nachbarn aus Europa. Dort hat die Politik erkannt, dass die Inflation von über 20 Prozent bei Lebensmitteln eine Gefahr für den sozialen Frieden darstellt.
21,8 Prozent Teuerung bei Lebensmitteln
Für Deutschland weisen die Daten des Statistischen Bundesamtes im Februar eine Teuerung von 8,7 Prozent aus. Bei Nahrungsmitteln stehen sogar 21,8 Prozent zu Buche. Für Geringverdiener, Rentner und Bürgergeld-Empfänger stellen diese Werte eine kaum mehr stemmbare Belastung dar. Denn je geringer das Haushaltseinkommen, desto höher ist der Anteil, der für Lebensmittel aufgebracht werden muss. Deshalb trifft die Inflation die Ärmsten des Landes besonders hart.
Vorschläge zur Entlastung
Einmalige Entlastungen, monatliche Aufschläge von 100 bis 200 Euro oder gleich höhere Regelsätze beim Bürgergeld und damit auch bei der Grundsicherung im Alter: Das sind die Forderungen, die in Deutschland im Raum stehen. Sie verhallen ebenso ungehört wie der simpelste und relativ leicht umsetzbare Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel zu senken. Damit wäre allen geholfen, nicht nur Bürgergeld-Empfängern.
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Spanien streicht die Mehrwertsteuer
Andere Länder sind diesbezüglich nicht so zurückhaltend. Spanien hat bereits Ende 2022 die Reißleine gezogen und den Plan auf den Weg gebracht, die Mehrwertsteuer in Höhe von vier Prozent auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Gemüse und Getreide für ein halbes Jahr zu streichen und bei anderen Lebensmitteln wie Nudeln und Öl von zehn auf fünf Prozent zu halbieren.
Frankreich deckelt die Preise
In Frankreich gilt eine Selbstverpflichtung des Lebensmittelhandels. Dort sollen die Preise für Produkte des täglichen Bedarfs im Rahmen eines „Anti-Inflations-Quartals“ stabil gehalten werden. Europas größter Lebensmitteleinzelhändler Carrefour setzt dabei auf Eigenmarken, weil man hier den größten Spielraum habe. Die Kosten der Maßnahme trägt der Handel.
Portugal zieht nach
Jetzt will auch Portugal nachziehen und die Mehrwertsteuer auf 44 Grundnahrungsmittel für sechs Monate streichen. Das betrifft unter anderem Brot, Nudeln, Reis, Eier, Fleisch und Fisch. Auch hier hat man die Produzenten und den Handel mit ins Boot geholt. Sollte es nötig sein, ist man willens, die Maßnahme zu verlängern. Die Kosten für das erste halbe Jahr werden mit 600 Millionen Euro beziffert.
In Deutschland passiert nichts
In Deutschland müssen Bürgergeld-Empfänger und alle anderen Haushalte nach wie vor die volle Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bezahlen. Dabei wäre vielen schon geholfen, wenn sie die Umsatzsteuer von sieben oder 19 Prozent sparen könnten.
Das brächte ein Mehrwertsteuerverzicht
Eine simple, zugegebenermaßen Milchmädchenrechnung: Einem alleinstehenden Erwachsenen stehen mit dem Bürgergeld 174,19 Euro für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung. Rechnet man aus diesem Betrag die Mehrwertsteuer heraus, wären das bei sieben Prozent knapp 11,40 Euro und bei 19 Prozent 27,82 Euro. Nicht viel, aber immerhin. Für die Finanzierung könnte man, wie von vielen Seiten gefordert, höhere Vermögen stärker besteuern.
Mögliche Probleme
Voraussetzung, damit ein Verzicht auf die Mehrwertsteuer – oder eine Senkung – auch tatsächlich greift: Die Unternehmen, drehen nicht kurzerhand am Nettopreis. Oder anders ausgedrückt: Die Anpassung der Mehrwertsteuer wird auch tatsächlich an die Verbraucher weitergegeben.
Mehrwertsteuersenkung muss weitergegeben werden
Erfahrungen aus dem zweiten Halbjahr 2020, als die Mehrwertsteuer gesenkt wurde, um den Konsum anzukurbeln, haben gezeigt: Die meisten Firmen haben die Preise angepasst. Davon profitierten seinerzeit auch Haushalte mit geringem Einkommen. Ansonsten war die Bilanz eher durchwachsen – zumindest mit Blick auf das Ziel, den Kauf. Lediglich zwei Prozent der Haushalte haben größere Anschaffungen getätigt.
Kombination aus Preisdeckel und MwSt.-Anpassung
Optimal wäre daher eine Kombination aus freiwilligem Preisdeckel im Handel und dem Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei Grundnahrungsmitteln. Dazu müssten dann allerdings viele Beteiligte an einem Strang ziehen, und das dürfte schwierig werden.
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Bürgergeld-Berechnungsgrundlage
Und noch einen Aspekt sollte man nicht außer Acht lassen: Sinken die Preise, ändern sich dadurch auch die Berechnungsgrundlagen für das Bürgergeld im Jahr 2024 (und später). Denn geringere Lebenshaltungskosten fließen direkt in die Kalkulation für die Fortschreibung ein. Hier müsste dann, für einen fairen Regelsatz, eine neue Basis für die Berechnung ran.
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