Und wieder ein Versprechen gebrochen. Die Ampel hat sich mit der Einführung des Bürgergelds insbesondere Teilhabe auf die Fahnen geschrieben. Davon ist man allerdings noch sehr weit entfernt. Schon Schülerinnen und Schüler erfahren, dass sie als Bürgergeld Bedürftige massiv benachteiligt und an den Rand gedrängt werden. Da nützt das beste Bildungs- und Teilhabepaket nichts, wenn die Jobcenter trotzdem Leistungen verweigern.
Kein Geld für die Klassenkasse
55 Euro Jahresbeitrag für die Klassenkasse: In Zeiten steigender Preise für viele Familien kein Pappenstiel und bei mehreren Kindern zweifelsohne eine finanzielle Belastung. Wenn man aber auf das Bürgergeld angewiesen ist, sind Ausgaben in dieser Höhe schlichtweg unmöglich. Da kann man noch sehr sparen.
Angst vor Ausgrenzung
Umso größer sind die Ängste betroffener Eltern, wenn sie sich beim nächsten Treffen in großer Runde als armutsbetroffen outen und erklären müssen, das Geld nicht bezahlen zu können. Der Verein Sanktionsfrei ist in einem solchen Fall eingesprungen und hat Anita, einer Mutter von zwei Kindern, ausgeholfen, weil das Jobcenter die Übernahme der Kosten ablehnte.
Bildungs- und Teilhabepaket versagt
Dabei gibt es das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), mit dem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene aus Familien mit geringem Einkommen gefördert und unterstützt werden sollen. Nur leider greift diese Hilfe offenbar nicht, wenn es um die Klassenkasse geht. Helena Steinhaus, Gründerin des Vereins Sanktionsfrei, ärgert sich: „Das Bildungs- und Teilhabepaket, dieses nutzlose Verwaltungsmonster, übernimmt ihn [den Beitrag] nicht.“
Sparen vom Regelsatz – unmöglich
Stattdessen erklärte das Jobcenter, die 55 Euro sollen vom Regelsatz angespart werden. Bei 348 Euro Bürgergeld für ein Kind im Alter von sechs bis 13 Jahren, wäre das ein langwieriges Unterfangen. Daher kündigt Sanktionsfrei jetzt schon eine Mehrbedarfskampagne für die Zeit der Einschulung an.
Das Teilhabeversprechen der Regierung
Hier spiegeln sich gleich zwei Probleme wider. Teilhabe wird zwar propagiert, auch auf soziokultureller Ebene, aber nicht ermöglicht. Daran ändern auch die vollmundigen Versprechen nichts:
- Regierungsentwurf zum Bürgergeld: „Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Grundsicherung für Arbeitsuchende mit der Einführung eines Bürgergeldes zu erneuern, um mehr Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.“
- Koalitionsvertrag: „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen.“
Bürokratiemonster
Punkt zwei: Das Teilhabe- und Bildungspaket wird immer wieder als zu bürokratisch kritisiert und schreckt eher ab, als dass es in Anspruch genommen wird. Geändert hat sich hier – zumindest vonseiten der Regierung – nichts. Stattdessen gehen einzelne Jobcenter, Vereine und Schulen inzwischen eigene Wege, um den Papierkrieg zu beenden.
Vor allem aber: Teilhabe fängt in der Schule an und die Klassenkasse dient ohne jeden Zweifel „der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft“, einer der sechs Komponenten des BuT. Das sollte man den Jobcentern groß und in Rot in die Klassenbücher schreiben.
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