Für Betroffene ist kein Geld da, um die Inflationskosten auszugleichen oder zumindest faire Regelsätze zu realisieren. Aber Werbung für das Bürgergeld als Nachfolger von Hartz IV muss sein. Als hätte die Debatte um 53 Euro mehr für einen Single und Leistungsminderungen nicht längst den letzten Winkel der Nation erreicht. Da werden Steuermittel aus dem Fenster geschmissen – und das auch noch plump sondergleichen.
Ein Plakat für den Hartz-IV-Nachfolger
Ein Plakat. Darauf vier Menschen, die nach vorn schreiten, allesamt in der für ihren Job typischen Montur und Umgebung (ein Twitter-User vergleicht es mit dem Abbey Road Cover). Verziert mit den Worten „Unser Schritt nach vorn. Das Bürgergeld.“ Etwas kleiner darunter findet sich der Hinweis auf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Info zum Bürgergeld samt Internetadresse: „Das Bürgergeld ist da und bietet mehr Chancen für ein selbstbestimmtes Leben.“
Regierung stellt sich in den Mittelpunkt
Interessanterweise steht dort „unser Schritt“. Wenn mit „uns“ die Regierung gemeint ist, dann ist alles klar. Hartz IV als Schimpfwort und Ballast aus der eigenen Vergangenheit wollten Grüne und SPD nicht länger mit sich herumschleppen. Deshalb wurde auch eifrig aufs Tempo gedrückt, um das Bürgergeld auf den Weg zu bringen. Hindernisse, Warnungen und Mahnungen wurden zu der Zeit noch aktiv aus dem Weg geräumt oder belächelt. Es ist also eher ihr Schritt und nicht der von Betroffenen.
Versprechen nicht gehalten
Denn Bürgergeld Bedürftige haben von den Neuerungen bislang nicht wirklich profitiert. Ein paar Farbkleckse schimmern aus dem Grau des Gesetzes hervor. Etwa die höhere Bagatellgrenze oder der Verzicht auf den Vermittlungsvorrang. Auch die Vorteile, die Neu-Bürgergeldempfängern eingeräumt werden, sprechen für sich. An der Tatsache, dass die angekündigte Teilhabe nahezu unmöglich ist, hat sich nur leider nichts geändert.
Neue Chancen für Betroffene
Ob sich neue Chancen bieten, wie das Plakat, auf das „RA Dirk Sattelmaier“ auf Twitter aufmerksam macht, verspricht: Das wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Denn das Gesetz entfaltet seine Wirkung erst am 1. Juli 2023 in vollem Umfang.
Bürgergeld: Hartz V kommt 2023 in zwei Schritten
Warum wird für das Bürgergeld geworben?
Es stellt sich ohnehin die Frage: Warum muss für das Bürgergeld geworben werden? Geht es nicht eigentlich darum, dass auf Dauer so wenige Menschen wie möglich darauf angewiesen sind? Denn niemand, der Arbeit hat, möchte ernsthaft auf Leistungen zum Lebensunterhalt vom Staat angewiesen sein. Und jene, die bereits im System sind, wissen besser als jeder andere, was ein Leben mit Hartz IV und jetzt dem Bürgergeld bedeutet.
Selbstbeweihräucherung
Die Werbung hat etwas von Selbstbeweihräucherung. Statt die Interessen Betroffener zu wahren, stellt man sich in den Mittelpunkt. Dazu passt es, dass die Mitglieder der Bundesregierung sich eine Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro gönnen, „zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise“- siehe zeit.de vom 11.06.2023. Für Bürgergeld Bedürftige gibt es nicht mal einen Appel und ein Ei. So viel zu „mehr Chancen“.
