Der Sparkurs der Regierung gefährdet die wenigen positiven Züge des Bürgergelds, allen voran die bessere Beratung und die Maßnahmen für Weiterbildung und Qualifizierung. Da gibt man den Jobcentern eine ellenlange Liste an die Hand, was sich alles ändern soll. Im gleichen Zuge wird das Budget eingedampft. Der Bundesagentur für Arbeit, den Städten und Gemeinden sowie einigen Ministern platzt angesichts dieser fehlgeleiteten Spaßmaßnahmen die Hutschnur. Sie fordern eine solide finanzielle Ausstattung der Behörden.
Sparkurs belastet Reform
Das Bürgergeld wurde groß angekündigt und schneller als der Wind mit einigen Stürmen in Gesetzesform gegossen. In der Eile scheint man aber vergessen zu haben, dass mehr Leistung, die erbracht werden soll, auch mehr Geld kostet. Oder glauben SPD, Grüne und FDP, dass ein Coaching oder eine Weiterbildung für Bürgergeld Bedürftige plötzlich günstiger werden, nur weil man sparen möchte?
Kritik an fehlenden finanziellen Mitteln
Diese Geiz-ist-geil-Mentalität stößt nicht nur Betroffenen bitter auf. Sie haben in den vergangenen Jahren immer wieder Ablehnung erfahren müssen, wenn sie sich weiterbilden wollten. Daran wird sich wenig ändern, trotz Verzicht auf den Vermittlungsvorrang und Fokus auf die Qualifizierung. Davor warnen inzwischen immer mehr Politiker.
75 Euro Bürgergeld-Bonus und 150 Euro Weiterbildungsgeld ab 01.07.2023
Mehr Geld für die Jobcenter
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeiser-Kraut (CDU) fordert daher mehr Geld für die 44 Jobcenter in ihrem Bundesland. Nur so komme die Reform bei den Menschen an. Denn Qualifizierungen gebe es nicht zum Nulltarif. Ins gleiche Horn stößt Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU):
„Unser Sozialstaat ist stark, kann Arbeitslose aber nur passgenau bei Ausbildungen und Fortbildungen unterstützen, wenn ausreichend finanzielle Mittel bereitstehen.“
Brandbrief der Bundesagentur für Arbeit
Wie ernst die Lage ist, beweist ein Brandbrief, den die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag formuliert haben. Überschrift: „Für eine gute Mittelausstattung der Jobcenter.“ Mit diesem Schreiben brechen die Unterzeichner eine Lanze für die Jobcenter, deren Arbeit noch nie leicht gewesen sei.
Mehr Aufgaben, weniger Geld
Erschwerend hinzu kämen die strukturellen Defizite bei der Finanzausstattung der über 400 Jobcenter. Da der gesetzliche Auftrag der Behörden durch das Bürgergeld verändert und erweitert wurde, seien auch entsprechende finanziellen Ressourcen nötig. Dass trotzdem bei den Verwaltungskosten gekürzt werde, kritisieren BA, Städtetag und Landkreistag nachdrücklich.
Eingliederungsmittel werden in die Verwaltung umgeschichtet
Die Jobcenter seien gezwungen, Mittel zur Eingliederung Bürgergeld Bedürftiger in den Verwaltungskostentitel umzuschichten. Für dieses Jahr sei die Umschichtung einer halben Milliarde Euro geplant. Damit würden die Handlungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch weiter eingeschränkt.
Man wird dem Bürgergeldauftrag nicht gerecht
Die Forderung: eine auskömmliche Mittelausstattung. Dieser Wunsch geht einher mit der Feststellung, dass man dem Bürgergeldauftrag, Betroffenen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten, nur unter idealen Bedingungen in finanzieller und personeller Hinsicht gerecht werden könne. Mit Blick auf Bürgergeld Bedürftige heißt das: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Mund zu voll genommen. Denn auch beim Bürgergeld ist ohne Moos nix los.
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