Arbeiten oder leer ausgehen. Das sind die Alternativen für Bürgergeld-Empfänger, hätte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion das Sagen. Wenn sich jetzt auch dieser Zweig der Union für Zwangsarbeit ausspricht, verwundert das wenig. Der Trend, die Probleme der Wirtschaft in den Sozialausgaben zu sehen, hält munter an und wird immer wieder neu befeuert. Die Stimmen, die dagegenhalten, werden indes kaum noch vernommen.
Sparen um jeden Preis
Sparen. Sparen. Sparen. Das ist die Ansage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Bestätigt wird er darin vom Präsidenten des Deutschen Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Die Frage lautet nur: Wo soll und kann gespart werden, ohne größeren Schaden anzurichten? Die CDU hat da eine klare Maßgabe. Bürgergeld Bedürftige, die arbeiten können, sollen künftig nicht mehr unterstützt werden.
Saar CDU verlangt Arbeitspflicht für gesunde Bürgergeld-Bezieher
Ziel: Zwangsarbeit
Der erste Vorstoß in diese Richtung stammt von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Seine Aussagen wurden jetzt von der Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, noch einmal bestätigt. Sie verweist auf 24,3 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für das Bürgergeld vorgesehen sind – und sieht an dieser Stelle erhebliches Sparpotenzial.
„Das Bürgergeld frisst Abermilliarden, ohne Gegenleistung“,
erklärte sie gegenüber der „Welt“. Für sie lautet die logische Konsequenz daher, wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten. Anderenfalls gelte es, den Rotstift anzusetzen.
Millioneneinsparungen im Sozialbereich
Dass im Sozialbereich ab nächstem Jahr Schmalhans Küchenmeister ist, geht bei dieser Aussage völlig unter. Auch im Bereich des Bürgergelds soll massiv gespart werden. 700 Millionen Euro weniger für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU). 200 Millionen Euro weniger bei den Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Unter dem Strich werden die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende von 43,825 auf 43,265 Milliarden Euro zusammengestrichen (Quelle: Bundeshaushalt 2024).
Schaden für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Das heißt: Es wird jetzt schon bei den Ärmsten der Gesellschaft gespart. Ohne Rücksicht auf Verluste werden Millionen Euro gestrichen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) mahnt, dass dieser Schritt vor allem jüngeren Bürgergeldempfängern schade. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds, warnt ebenfalls davor,
„wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zusammenzustreichen“.
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