Malochen, und trotzdem auf keinen grünen Zweig kommen. Das macht wütend. Oft lässt man den Ärger dann an Bürgergeld-Bedürftigen aus, obwohl sie herzlich wenig Einfluss auf das Lohn-Niveau und die Abgaben in Deutschland haben. Sinnvoller wäre es, jenen auf die Finger zu klopfen, die in der Lage wären, die nötigen Stellschrauben zu justieren. Nur so schafft man es, dass die Forderung „Arbeit muss sich lohnen“ auch Früchte trägt – sagt jetzt ein CDU-Politiker.
Arbeit muss sich lohnen
Schon während der Debatte zur Einführung des Bürgergelds stand seitens der FDP und vieler Wirtschaftsverbände der Rufe im Raum, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse. Diesen Wunsch würde jeder sofort unterschreiben. Allerdings unterscheiden sich die Herangehensweisen bei der Umsetzung. Einige wollen Bürgergeld-Bedürftige bewusst „klein“ halten, ihnen möglichst hart auf die Finger hauen und jeden Cent entziehen, wenn sie nicht kuschen. Andere fordern schlicht höhere Löhne sowie geringere Steuern und Sozialabgaben.
Bessere Arbeitsbedingungen
Innerhalb der CDU scheint man sich diesbezüglich nicht einig zu sein. Generalsekretär Carsten Linnemann ist vehementer Verfechter der Zwangsarbeit für Bürgergeldempfänger. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hingegen möchte den Lohnabstand zum Bürgergeld durch attraktivere Arbeitsbedingungen auf 500 Euro pushen.
CDU-Generalsekretär droht mit Bürgergeld-Aus
Arbeit attraktiver gestalten
Gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erkläre Middelberg:
„Wer eine Arbeit aufnimmt, muss mindestens 500 Euro netto mehr in der Tasche haben als jemand, der Bürgergeld bezieht.“
Angesichts von vier Millionen Menschen im Bürgergeld-Bezug müsse Arbeiten wieder attraktiver werden. Insbesondere bei größeren Familien werde der Abstand von Lohn zu Bürgergeld immer geringer. Das motiviere nicht zur Arbeitsaufnahme.
Grundfreibetrag anpassen
Doch statt beim Bürgergeld anzusetzen, wie viele seiner Kollegen, schlägt Mathias Middelberg einen anderen Weg vor. Für einen größeren Lohnabstand müssten der Eingangssteuersatz, der Grundfreibetrag, das Kindergeld und die Sozialabgaben angepasst werden. Würden dadurch nur 100.000 Menschen in Arbeit gebracht, würde der Bundeshaushalt bereits um drei Milliarden Euro entlastet. Daher fordert der CDU-Haushaltsexperte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auch auf, mehr für erwerbsfähige Zuwanderer zu unternehmen.
„Wir stellen fest, dass gerade die Integration der Asyl-Zuwanderer in den Arbeitsmarkt nicht gut gelingt. Von den Syrern zum Beispiel, die seit 2015 nach Deutschland kamen, arbeiten bis heute erst 32 Prozent in sozialversicherungspflichtigen Jobs, 55 Prozent beziehen Bürgergeld“, so der Haushaltsexperte weiter.
Höheres Bürgergeld wäre Vorteil für Arbeitnehmer
Spannend an dieser Forderung ist: Der steuerliche Grundfreibetrag, von dem jeder Arbeitnehmer profitiert, orientiert sich am sächlichen Existenzminimum und soll sicherstellen, dass das Existenzminimum nicht besteuert wird. Und da das Bürgergeld auf der anderen Seite das Existenzminimum gewährleisten soll, heißt das nicht anderes als: Wird das Bürgergeld angehoben, dürfen sich auch Arbeitnehmer freuen. Wer also über den Wunsch nach fairen Regelsätzen meckert, schneidet sich ins eigene Fleisch.
