250 Euro zu wenig, um tatsächlich vor Armut zu schützen. Das ist eine Hausnummer – basierend auf einer Berechnung des Paritätischen Gesamtverbandes. Er kritisiert die höheren Regelsätze beim Bürgergeld als zu niedrig. Der Sozialverband VdK ist ebenfalls wenig begeistert. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den 1. Januar 2024 angekündigte Erhöhung komme schlichtweg zu spät. Inflation und Grundsicherung hätten viele Betroffene längst in existentielle Not gebracht.
Nötig wären 813 Euro
Faire Bürgergeld-Regelsätze, mit denen Teilhabe möglich ist und die ein menschenwürdiges Existenzminimum darstellen: Diese Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes ist nicht neu. Er hat schon vor knapp einem Dreivierteljahr entsprechende Zahlen präsentiert. Ende 2022 kamen die Berechnungen auf 725 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen. Die neuen Daten ergeben 813 Euro – damit 250 Euro mehr als das höhere Bürgergeld (563 statt bislang 502 Euro) hergibt.
Bürgergeld wird 2024 auf 563 Euro steigen
Regelsätze bleiben Armutssätze
Die eklatante Unterdeckung lässt den Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Dr. Ulrich Schneider, klare Worte finden:
„Diese Regelsätze sind und bleiben Armutssätze und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei.“
Die Anpassung gleiche nur aktuellen Kaufkraftverluste aus, stelle aber keine Leistungsverbesserung dar. Damit bleibe die Regierung bei ihrer willkürlichen Kleinrechnerei. Den Menschen werde Teilhabe verwehrt. Man belasse sie in Armut.
Statistische Manipulationen
Ursächlich dafür sei unter anderem die Berechnungsmethode der Regelsätze. Sie seien nicht geeignet,
„das verfassungsrechtlich gebotene soziokulturelle Existenzminimum abzusichern“.
Dabei spricht der Paritätische Gesamtverband von statistischen Manipulationen. Rechne man diese heraus, komme man auf einen Regelsatz von 813 Euro. Besonders gravierend sei die statisch ungenügende Datengrundlage bei Kindern und Jugendlichen.
Bürgergeld mit diesen Tricks kleingerechnet
Sofortige Anpassung erforderlich
Die Höhe des Bürgergelds ab dem kommenden Jahr stößt auch der Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, bitter auf. Bürgergeldbezieher hätten bislang nur von einem Inflationsausgleich träumen können. Sie hätten zusehen müssen, wie sie über die Runden kommen. Das müsse man für die Zukunft vermeiden und bei starken Preissteigerungen sofortige Anpassungen vornehmen.
Erhöhung hätte eher kommen müssen
Oder anders ausgedrückt:
„Die Erhöhung der Regelsätze kommt angesichts der anhaltenden Inflation viel zu spät“,
sagte Verena Bentele. Die Preise für Grundnahrungsmittel und Stromkosten fräßen das Bürgergeld komplett auf. Schon jetzt wüssten viele nicht, wie sie zum Schulanfang Hefte kaufen und ein gesundes Pausenessen bezahlen sollen.
Rentner wurden übersehen
Kritik kommt auch vom Sozialverband Deutschland. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier bewertet die Anpassung des Bürgergelds zwar als gutes Signal. Vergessen habe man aber Menschen, deren Einkommen nur knapp über dem Grundsicherungsniveau liege. Als Beispiel nennt sie Rentnerinnen und Rentner, die bislang noch keinen Inflationsausgleich bekommen hätten.
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