Was sie mit der einen Hand aufbauen, reißen sie mit der anderen wieder ein. Auch so lassen sich Hoffnungen auf eine bessere Zukunft zunichtemachen. Wenn heute (Freitag, 8. September 2023) im Parlament über die Mittelkürzungen bei den Jobcentern debattiert wird, geht es um eine aktive Arbeitsmarktpolitik und mehr noch darum, wie man den Fokus auf Weiterbildung aufrecht halten kann, wenn 2024 gleichzeitig 700 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Jahr fehlen. Darauf macht DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel aufmerksam.
Bundeshaushalt ist inakzeptabel
„Inakzeptabel“ nennt Anja Piel die Kürzungen. Schon in diesem Jahr seien 260 Millionen Euro weniger investiert worden. Diese Sparmaßnahme müsse zwingend wieder einkassiert werden. Ohne die nötigen Mittel bliebe den Jobcentern nichts anderes übrig, als die Förderangebote für Bürgergeld-Bedürftige herunterzufahren oder ganz zu streichen. Für den Fachkräftemangel, über den immer wieder diskutiert wird, sei ein solches Vorgehen kontraproduktiv.
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Sparen an falscher Stelle
Für das DGB-Vorstandsmitglied ist es völlig unverständlich, warum man mit dem Bürgergeld neue Förderangebote schaffe, etwa das Weiterbildungsgeld und den Bürgergeld-Bonus, und damit das Instrumentarium verbessere, dann aber genau an dieser Stelle spare und kein Geld zur Verfügung stelle. Das bleibt aus Sicht von Anja Piel nicht ohne Folgen.
Enorme Folgeprobleme
Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte sie, dass kaum etwas so große Folgeprobleme verursache und so teuer sei, wie Bürgergeldempfänger nicht angemessen zu fördern, sondern sie in der Arbeitslosigkeit zu belassen. Auf den Punkt gebracht:
„Wer bei Jobcentern den Rotstift ansetzt, spart nicht, sondern verschiebt nur die Probleme in die Zukunft“,
sagt Anja Piel
Qualifizierung ermöglichen
Es müsse weit mehr unternommen werden, um Menschen einen qualifizierenden Abschluss zu ermöglichen – so wie es beim Bürgergeld eigentlich geplant war. Für die Finanzierung hat der DGB einen Vorschlag: Steuererhöhungen für Spitzeneinkommen und große Vermögen. Nur so ließen sich die Unterstützung für Bürgergeld-Bedürftige und andere Zukunftsausgaben finanzieren.
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