Geld einfach liegen lassen: Macht keiner. Fast keiner. Denn die Jobcenter scheinen echte Profis darin zu ein, finanzielle Mittel auf Halde zu legen. Vier Milliarden Euro waren einst für das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, kurz Tama, vorgesehen. Abgerufen wurden aber nur 2,3 Milliarden Euro, um Hartz-IV-Bedürftigen (heute Bürgergeld) den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Da die Regierung jetzt noch weiter beim Bürgergeld spart, blutet das System langsam aus.
Hilfe für 150.000 Langzeitarbeitslose
Eine Anfrage der Linken im Bundestag beim Bundesarbeitsministerium hat die Fehlwirtschaft der Jobcenter ans Licht gebracht. Die langfristigen Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose würden kaputtgespart, so die Arbeitsmarktexpertin der Linksfraktion, Jessica Tatti. Die Folgen bekommen Bürgergeld-Bedürftige zu spüren. Denn statt 150.000 Betroffenen, denen man helfen wollte, profitieren immer weniger von dem Programm.
Taschenspieler-Tricks zulasten Bürgergeld Bedürftiger und Beitragszahler
Unterstützung für bis zu fünf Jahre
2019 war die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht worden, damals noch im Rahmen der Großen Koalition. Das Ziel: Menschen, die seit mindestens sechs Jahren Grundsicherung beziehen, in Arbeit zu bringen. Dazu wird ein Großteil des Lohns übernommen. Im ersten Jahr 100 Prozent. Der Anteil nimmt im Laufe der Jahre ab. Gewährt wird diese Hilfe für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren.
Immer weniger Teilnehmer
Tama sollte ursprünglich bis 2022 laufen, sei aufgrund des Erfolgs mit dem Wechsel zum Bürgergeld nun aber von Dauer. Nur leider lässt sich der von Hubertus Heil gefeierte Erfolg nicht an den Zahlen ablesen. Im Gegenteil: Nach anfänglicher Euphorie ging es zunehmend bergab. 17.000 Langzeitarbeitslose kamen 2020 hinzu, 2021 rund 12.000 und im aktuellen Jahr werden es wohl nur 6.000 sein. Spitzenwert: insgesamt 43.015 Teilnehmer im November 2021. Für April 2023 verzeichnet die Statistik 39.000.
Kaum noch langfristige Förderung
Doch nicht nur die Zahl der teilnehmenden Langzeitarbeitslosen nimmt ab, sondern auch die Dauer der Unterstützung für Bürgergeld Empfänger. Der Grund: Offenbar scheuen sich Jobcenter vor langfristigen Förderzusagen. 2019 wurde die Hilfe noch in 28 Prozent der Fälle für vier oder fünf Jahre zugesagt. 2022 lag der Anteil bei 22 Prozent. Mittlerweile überwiegen die Förderungen für maximal zwei Jahre mit 61 Prozent. Und statt vier Milliarden Euro wurden nur 2,3 Milliarden Euro abgerufen.
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Sparen auf dem Rücken Betroffener
Jessica Tatti sagte der „Süddeutschen Zeitung“ angesichts dieser Daten: Durch die Sparpläne des Arbeitsministers werde die Zahl der teilnehmenden Bürgergeldempfänger massiv gesenkt. Damit blute Hubertus Heil den sozialen Arbeitsmarkt aus und verlören Langzeitarbeitslose die Chance, wieder in Arbeit zu kommen. Das Ministerium macht es sich einfach: Es schiebt die Schuld den Jobcentern zu, die eigenständig entscheiden könnten.
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