Schluss mit dem Bürgergeld. Her mit dem Arbeitshaus. 3,25 Milliarden Euro Mehrausgaben rund ums Bürgergeld sind für die Union und inzwischen auch die FDP Anlass, das aktuelle System der Sozialleistungen infrage zu stellen und stattdessen eine deutlich härtere Gangart zu fordern. In dem Kontext würde das Bürgergeld wieder abgeschafft und durch Arbeitszwang ersetzt – notfalls auf gemeinnütziger Ebene. Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) spricht derweil vom Jobturbo.
Fehlerhafte Kalkulation
Die Meldung, dass die diesjährige Kalkulation für das Bürgergeld nicht aufgeht, bestätigt die Kritiker. 2,1 Milliarden für die monatlichen Bürgergeldzahlungen und 1,15 Milliarden Euro für den Bereich Unterkunft und Heizung fehlen, in Summe 3,25 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium hat den Nachschlag bewilligt. Das ändert jedoch nichts an der Diskussion über die Sozialausgaben.
Härtere Sanktionen und Pflicht zur Arbeit
CDU, CSU und FDP haben dazu ganz eigene Rezepte. Das der Union ist hinlänglich bekannt: Die Anreize zur Jobaufnahme sollen erhöht werden. Generalsekretär Carsten Linnemann fordert schon lange, dass jeder, der arbeiten könne, nach spätestens sechs Monaten einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müsse. Sein Kollege Jens Spahn will überdies härtere Sanktionen und das Bürgergeld bei Arbeitsverweigerern um 50 Prozent kürzen. All das soll sich in einem neuen Modell widerspiegeln, mit dem die Union das Bürgergeld ersetzen möchte.
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Schnellere Integration Geflüchteter
Auch seitens der FDP gibt es beim Bürgergeld kein „weiter so“. Fraktionschef Christian Dürr beabsichtigt, Milliarden Euro einzusparen. Dafür ist geplant, Geflüchtete aus der Ukraine und Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Einsparung soll dann auf direktem Wege die ermäßigte Mehrwertsteuer in der Gastronomie finanzieren. Denn genau dort würden Mitarbeiter gesucht. Die FDP nennt es eine Win-win-Situation.
BMAS will Jobturbo zünden
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lässt sich davon nicht beirren. Er sieht eher gelassen in die Zukunft. Weniger Inflation, wirtschaftliche Belebung und eine bessere Vermittlung von Betroffenen aus der Ukraine könnten die Kosten dämpfen. Sein Ministerium nennt es den Jobturbo für geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive. Zu einem Punkt schweigt die Behörde allerdings: den möglichen Mehrausgaben im kommenden Jahr. Das ist wohl auch besser so. Sonst würde noch härter gegen Betroffene ausgeteilt.
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