Ran an die Sozialleistungen, um die Staatskasse auszugleichen. Konkret: Das Bürgergeld kürzen, Renten und Pensionen zusammenstreichen und die Gesundheitsversorgung beschneiden. Professor Dr. Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler und Direktor des Forschungszentrums Generationenverträge der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, kennt offenbar keine Tabus.
Sparen bei Armen, Alten und Kranken
Die Formel des „Star-Ökonomen“, um die Haushaltsprobleme der Regierung zu lösen, gleicht dem „Weg des geringsten Widerstands“. Arme, Alte und Kranke werden schon nicht aufbegehren, wenn man ihnen ans Portemonnaie geht. Denn genau da, bei den Ausgaben für den Sozialbereich, sieht Professor Dr. Raffelhüschen seit jeher das Problem – und nutzt jetzt die Gunst der Stunde, um seine Ideen erneut in die Welt zu tragen.
Zu hohe Bürgergeld Anpassung
In einem Interview mit dem „Focus“ holt der Professor für Finanzwissenschaft weit aus, angefangen beim Bürgergeld. Aus seiner Sicht handelt es sich beim Hartz-IV-Nachfolger um eine Fehlkonstruktion. Mehr noch:
„Die geplante Erhöhung ist zu hoch.“
Damit bewege man sich im oberen Bereich. Selbst mit weniger Geld sei ein Realausgleich gewährleistet gewesen. Stattdessen dürften sich Bürgergeld Bedürftige jetzt über einen „Kaufkraftgewinn“ freuen.
Dass Betroffene aufgrund der Inflation über Monate hinweg höhere Ausgaben für Lebensmittel und Strom hatten, dazu schweigt der Experte. Studien und Berechnungen von Vergleichsportalen haben in beiden Bereichen nachgewiesen, dass die Bürgergeld Regelbedarfe nicht ausreichen.
Betroffene müssen mehr gefordert werden
Was Professor Dr. Bernd Raffelhüschen am Bürgergeld noch stört? Dass für Betroffene nicht mehr das alte „Fördern und Fordern“ gelte. Angesichts Hunderttausender offener Stellen und
„Millionen Menschen, die eigentlich arbeiten könnten“,
wäre das die bessere Idee. So handle es sich beim Bürgergeld um „eine Art leistungsloses Grundeinkommen“. In diesem Sinne moniert der Ökonom auch, dass geflüchtete Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld haben und in Deutschland eine viel zu geringe Arbeitsmarktbeteiligung aufweisen.
„Wer Grundsicherung bekommt, hat dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen“,
so der Experte.
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Auch hier, kein Wort dazu, dass es nach wie vor Leistungskürzungen gibt, wenn man Termine nicht wahrnimmt oder die Mitarbeit verweigert. Anzudeuten, dass keine Sanktionen mehr verhängt werden, ist schlichtweg falsch. Dazu reicht ein Blick in den Gesetzestext.
Ran an die Rente
Und da die Einsparungen beim Bürgergeld nicht ausreichen – Professor Dr. Raffelhüschen schätzt drei Milliarden Euro –, soll der Rotstift auch gleich bei den großen sozialen Sicherungssystemen angesetzt werden: Renten, Beamtenpensionen, die Gesundheitsversorgung.
„Wer sich davor sträubt, kann nie im Leben die Beträge einsparen, die das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat“,
sagte der Ökonom im Interview. Würde man die Rentenerhöhungen um ein oder 1,5 Prozent kürzen, stünde unter dem Strich ein zweistelliger Milliardenbetrag.
Die Folge: bittere Armut
Das Finanzdesaster der Ampelregierung ließe sich damit vielleicht lösen. Was ist aber mit den vielen Millionen Menschen, die dadurch noch weiter in die Armut gedrängt werden? Vielleicht sollte der Star-Ökonom seinen Elfenbeinturm mal verlassen und sich die Schlangen vor den Ausgaben bei den Tafeln ansehen, mit den Rentnern sprechen, die verschämt Pfandflaschen sammeln, oder mit Müttern, die an allen Ecken und Enden sparen, damit die Kinder morgens ein Butterbrot haben.
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