Sie schlägt unbarmherzig zu und meißelt von Armut betroffenen Haushalten immer tiefere Sorgenfalten auf die Stirn: die Inflation. Die meisten Hilfspakete sind direkt wieder verpufft und haben – wenn überhaupt – nur kurzfristig für Entlastung gesorgt. Ein Vorschlag, der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterbreitet wurde und von einer Unterschriftenaktion begleitet wird, könnte für eine einfache und pragmatische Entlastung sorgen: Der Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei bestimmten Lebensmitteln.
Hilfe nach dem Gießkannenprinzip
Völlig untätig geblieben ist die Bundesregierung nicht, um Haushalte zu entlasten, die auf Hartz IV und jetzt das Bürgergeld angewiesen sind oder nur über geringe Einkommen verfügen. Allerdings wurden die Gelder größtenteils mit der Gießkanne als Pauschale ausgeschüttet und sind nur bedingt da angekommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Zudem ist der Bürgergeld-Regelsatz nicht ausreichend erhöht worden, um überhaupt den Kaufkraftverlust durch die explodierende Inflation einzudämmen.
Effiziente Maßnahmen nötig
Die Rufe nach einer effizienten und zielgenauen Hilfe hallen deshalb immer noch nach. Vielleicht wäre der Ansatz, den Greenpeace verfolgt, eine Überlegung wert. Die Organisation mahnt:
„Oft wissen Menschen mit niedrigerem Einkommen nicht mehr, wie sie ihre Heizkosten bezahlen und sich gesund ernähren sollen.“
Schnell und ohne großen Aufwand helfen
Greenpeace weist darauf hin, dass die Politik schnell und ohne großen Aufwand für Entlastung sorgen könne, indem die Mehrwertsteuer auf gesunde und nachhaltig erzeugte Lebensmittel gesenkt werde. Kurzum: Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte und Milchersatzprodukte sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Für viele kommt das Bürgergeld zu spät
Offener Brief an Christian Lindner
In einem offenen Brief informiert die Organisation darüber, dass die Regierung mit einer solchen Maßnahme nicht nur der im Klimaschutzgesetz vorgeschriebenen Treibhausgasneutralität bis 2045 nachkomme. Der Mehrwertsteuerverzicht würde die Menschen auch in der Inflationskrise entlasten und eine gesündere Ernährung ermöglichen.
Die rechtlichen Vorgaben wurden längst geschaffen
Die europarechtlichen Voraussetzungen dafür seien bereits geschaffen. Gezielt gesenkte Mehrwertsteuersätze sollen Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigen, sich nachhaltig und gesund zu ernähren. Diese Chance dürfe man nicht verstreichen lassen. Stattdessen gelte es, mit einer „klugen Steuerpolitik gleich drei Krisen“ anzugehen.
Grundnahrungsmittel günstiger machen
Dieser auf Nachhaltigkeit und Ökologie ausgelegte Ansatz müsste für eine sozialere Note deutlich ausgeweitet werden. Denn: Bio ist für Bürgergeld Betroffene, Rentnerinnen und Rentner sowie einkommensschwache Haushalte selbst ohne Mehrwertsteuer kaum bezahlbar.
Strom ist mit Bürgergeld unbezahlbar
Lebensmittel dürfen nicht zum Luxus werden
In diesem Sinne müssten alle Grundnahrungsmittel – mit oder ohne tierische Produkte – von der Mehrwertsteuer befreit werden. Das wäre eine Hilfe, die sofort im Portemonnaie spürbar wäre. Denn wir sind jetzt schon kurz davor, dass Nudeln, Fette und Co. nicht nur für Bürgergeldhaushalte zum Luxus werden. In einem Land wie Deutschland sollte das eigentlich undenkbar sein – ist mit Blick auf die zwei Millionen Kunden bei den Tafeln aber längst Realität.
Wer den offenen Brief von Greenpeace unterzeichnen möchte: https://act.greenpeace.de/umsteuern-b
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