Dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld fordert, ist wenig überraschend. Wenn nun aber Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, seines Zeichens Sozialdemokrat, von einer Bürgergeld Kürzung spricht, sollten alle Alarmglocken schrillen. Denn das bedeutet, dass die populistische Hetze gegen Betroffene inzwischen auch dort Früchte trägt, wo man sie eigentlich nicht erwartet hätte.
Problem: die Inflationsprognose
Das leidige Thema Inflation kommt Bürgergeld Bedürftige womöglich noch teurer zu stehen. Als hätte die Teuerung in den vergangenen Monaten nicht schon genug finanziellen Druck erzeugt, müssen Betroffene jetzt auch noch damit rechnen, dass man ihnen die Leistungen kürzt. Eine Nullrunde wäre schon fatal, weil die Preise für viele Dinge des täglichen Lebens nach wie vor von der Teuerung geprägt sind. Nähme man einen Teil der Anpassung von 2023 zu 2024 wieder zurück, könnte man kaum mehr von einem Existenzminimum sprechen.
Strategischer Fehler
Dietmar Woidke sieht die die Fortschreibung der Bürgergeld Regelbedarfe dennoch als strategischen Fehler. Als man die Anpassung um zwölf Prozent beschlossen habe, sei die Inflation zwar hoch, die spätere Entwicklung aber nicht so dramatisch gewesen wie prognostiziert. Gegenüber dem Deutschlandfunk erklärte Brandenburgs Ministerpräsident daher:
„Die nächsten Erhöhungen werden geringer sein, vielleicht gibt es sogar eine Kürzung.“
Weltfremdheit und soziale Kälte
Damit macht sich der SPD-Politiker keine Freunde. Die Landesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Hanna Große Holtrup, erwiderte auf die Forderung des Ministerpräsidenten, dass die Erhöhung dringend nötig gewesen sei. Sie habe vielen Familien die Gelegenheit gegeben, aufzuatmen. Angesichts der Forderung nach einer Kürzung des Bürgergelds stelle sich die Frage, wie viel soziale Gerechtigkeit noch in der SPD stecke. Die Fortschreibung als Fehler zu bezeichnen, zeuge
„entweder von Weltfremdheit oder sozialer Kälte“.
Kritik von der CDU
Der dritte Regierungspartner in Brandenburg, die CDU, müsste eigentlich vor Freude jubilieren. Denn das Bürgergeld in seiner jetzigen Form ist der Union – wenn man den Aussagen von Generalsekretär Carsten Linnemann glauben darf – ein Dorn im Auge. Doch statt den Ministerpräsidenten zu loben, wirft der Koalitionspartner ihm vor, wie ein Fähnchen im Wind zu agieren. Denn zur Einführung des Bürgergelds habe Woidke noch darauf gedrängt, der Reform zuzustimmen.
Politischer Spielball
Letztlich gilt auch hier: Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Vielleicht erhofft sich Dietmar Woidke von seiner Forderung ja ein paar Stimmen der Bürgergeld Kritiker. Unabhängig davon: Er macht das Bürgergeld wieder einmal zum politischen Spielball, der mit voller Härte Richtung Leistungsempfänger geworfen wird.
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