Da liebäugelt jemand mit den Ideen der Union und fordert jetzt von sich aus, dem Bürgergeld etwas mehr Strenge zu verpassen: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt ein Bürgergeld-Update vor und damit in die gleiche Kerbe wie die „Neue Grundsicherung“ der CDU. Oberste Priorität hat für ihn, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten – und sei es in einem Ein-Euro-Job.
Der ewige Streit um die Sozialleistungen
Was sich anfangs nach einem Gemeinschaftsprojekt anhörte, zerbröselt langsam in viele Einzelstimmen. Das Bürgergeld ist eines der größten Streitthemen der Ampel und glimmt seit Einführung leise vor sich hin. Neuen Zunder liefert jetzt der Bundesfinanzminister mit seiner Suche nach Optionen, wie die Kasse wieder ins Lot gebracht werden kann. Dabei geht es ihm um Fairness jenen gegenüber, die arbeiten gehen und Leistung bringen.
Mehrheit halte Bürgergeld für ungerecht
Laut Christian Lindner empfindet die Mehrheit der Deutschen das Bürgergeld als ungerecht. Und selbst in der Führungsriege der Sozialdemokraten werde hinter vorgehaltener Hand gefordert, das Bürgergeld zu überarbeiten. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte er:
„Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren.“
Rechtfertigung für Steuerpläne
Gleichzeitig nimmt er die Bürgergeld Anpassung von 2023 zu 2024 zum Anlass, seine Steuerpläne zu rechtfertigen. Wenn die Sozialleistungen an die Preisentwicklung angepasst würden, müsse dies auch für die Steuer der arbeitenden Bevölkerung gelten. Diesbezüglich übt Christian Lindner Kritik an SPD und Grünen, die bei der Bürgergeld Erhöhung nicht gezögert hätten, dafür aber mit dem Inflationsausgleich für den Mittelstand sowie Fach- und Führungskräfte haderten. Hier mangele es, so Lindner, am Respekt vor dem Steuerzahler und der Leistung. Menschen nur als Lastesel zu nutzen, nehme ihnen die Lust auf Leistung.
Fokus auf Ein-Euro-Jobs
Die Vorschläge für das Bürgergeld Update sind zwar eher vage gehalten, haben es aber in sich. Sie spiegeln einige Ansätze der CDU wider. Laut Lindner gebe es viele Stellschrauben, um Menschen in Arbeit zu bringen. Konkret nennt er die Zumutbarkeit von Arbeit, Sanktionen und Ein-Euro-Jobs. Gerade diese Arbeitsgelegenheiten seien in den vergangenen zurückgegangen. Dabei entspreche es dem Gerechtigkeitsgefühl, wenn für das Bürgergeld auch eine Gegenleistung verlangt würde. Ein-Euro-Jobs seien überdies ideal, um den Alltag zu strukturieren, und bestens als Brücke in den Arbeitsmarkt geeignet.
Schlag ins Gesicht der Ärmsten
Die Kritik an den Plänen kam prompt. Katrin Schubert, die Linke-Bundesgeschäftsführerin, spricht von einem
„Schlag in Gesicht der Millionen, die in der Armutsfalle sitzen“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ließ über die stellvertretende Regierungssprecherin mitteilen, dass die Bürgergeld Reform sich als „sehr erfolgreich“ erwiesen hätte. Und die Sozialexpertin der SPD, Dagmar Schmidt, wirft Christian Lindner vor, eine Neiddebatte zu führen: Er spiele jene, die zu wenig Geld haben, gegen die aus, die gerade so über die Runden kommen. Damit lenke er davon ab, dass
„wir eigentlich sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen können“.
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