5.609 Verdachtsfälle auf Bürgergeld Betrug beschäftigen derzeit das Bundesinnenministerium. Dabei geht es zumeist um Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die in Deutschland als Kriegsflüchtlinge mit einem ukrainischen Ausweis Sozialleistungen beantragen. Anspruch auf Bürgergeld haben allerdings ausschließlich Ukrainer. Für sie gilt ein Sonderstatus. In den zu prüfenden Fällen handelt es sich vor allem um Ungarn und Rumänien aus dem ukrainischen Grenzgebiet.
Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Ob es sich bei den Anträgen auf Bürgergeld tatsächlich um Sozialbetrug handelt, prüft derzeit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Laut den Daten, die Ende Februar 2024 veröffentlicht wurden, ergaben die bisherigen Untersuchungen, dass 1.258 Personen ukrainische Staatsbürger sind. In 208 Fällen waren es Ungarn, die als EU-Bürger keine Aufenthaltserlaubnis im Sinne eines temporären Schutzes erhalten.
Bürgergeld Rechner – Anspruch ermitteln
Zweifel an Dokumenten
Zweifel, ob die Antragsteller aus der Ukraine stammen, wurden aufgrund zweier Aspekte genährt. Einerseits sprachen viele, die Bürgergeld für sich beanspruchten, vorwiegend ungarisch und sehr schlecht ukrainisch. Andererseits waren die ukrainischen Pässe allesamt erst kurz zuvor, häufig in der ukrainischen Stadt Berehowe, ausgestellt worden. Ein Ort, der nur wenige Kilometer von der ungarischen Grenze entfernt ist. Für alle Verdachtsfälle gilt: Die Personen leben in der Grenzregion Transkarpatien.
Die Landesbehörden entscheiden
Aufgefallen waren Bürgergeld Anträge in Bayern (2.846 Fälle), Baden-Württemberg (1980), Thüringen (697) und Niedersachsen (81). Sobald ein Fall überprüft wurde, erhält die jeweilige Landesbehörde das Ergebnis und muss dann entscheiden, wie weiter verfahren wird.
Politiker fordern Aus für Sonderstatus
Die möglichen Betrugsfälle rund ums Bürgergeld lassen bei einigen Politikern inzwischen Zweifel aufkommen, ob der Sonderstatus für Ukrainer auch weiterhin gelten soll. Ein Ende des direkten Zugangs zum Bürgergeld hält neben CDU-Chef Friedrich Merz unter anderem Baden-Württembergs Justizstaatssekretär Siegfried Lore (CDU) für sinnvoll. Er fordert zudem die ukrainischen Behörden auf, mehr Sorgfalt bei der Ausstellung von Dokumenten walten zu lassen. Aktuell beziehen laut Bundesagentur für Arbeit 700.000 Ukrainerinnen und Ukrainer Bürgergeld.
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