Das Rentenniveau auch in den kommenden Jahren stabil halten und die Rentenversicherung über eine Aktienrente entlasten: Das sind die beiden wichtigsten Punkte des sogenannten Rentenpakets II, das die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat. Darüber war viel gestritten worden – etwa über die Rente mit 63 oder den Aspekt Generationengerechtigkeit. Erste Kritiken machen deutlich: Auch die jetzt gefundene Lösung ist nicht das Gelbe vom Ei.
Weitere Reformen nötig
Die Tatsache, dass die jetzigen Reformschritte nicht ausreichen, ist auch den Machern bewusst. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält künftig weitere Reformen für nötig. Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung würden bis in die 30er-Jahre steigen, „wenn sich nichts ändert“, so Lindner. Deutlich zufriedener äußerte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der die zukünftigen Beitragszahler dank des Reformpakets entlastet sieht.
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Die Maßnahmen des Rentenpakets II
Stabiles Rentenniveau
Einerseits wird garantiert, dass das Rentenniveau im Zeitfenster bis 2039 nicht unter 48 Prozent fällt. Diese „Haltelinie“ wird also über das Jahr 2025 hinaus bis 2039 verlängert. Ziel ist eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus. Ohne das Rentenpaket II wäre der Wert laut Hochrechnungen der Deutschen Rentenversicherung bis zum Jahr 2040 auf 45 Prozent gesunken.
Aktienrente
Andererseits wird das Generationenkapital eingeführt, einer der großen Wünsche der FDP. Dahinter verbirgt sich eine Aktienrente. Dazu wird eine Stiftung gegründet, die jährlich zwölf Milliarden Euro erhält – finanziert aus Schulden. Das Kapital, man geht von 200 Milliarden Euro in zwölf Jahren aus, wird am Aktienmarkt investiert. Die Zinserträge fließen dann in die Rentenkasse. Wenn alles läuft, wie geplant, summieren sich jährlich zehn Milliarden Euro, durch die der Anstieg des Rentenbeitrags um 0,4 Prozentpunkte gesenkt werden könnte.
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Kritik am Rentenpaket II
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht darin nicht den benötigten großen Wurf. Das Rentenpaket II sei nicht generationengerecht. Sie fordert daher, die Rente nicht an den Lohn, sondern an die Preisentwicklung zu koppeln. Professor Marcel Fratzscher vom Institut für Wirtschaftsforschung spricht von einem Tropfen auf den heißen Stein. Und aus Sicht der CSU bringt das Paket Milliarden-Mehrbelastungen für Beschäftigte und Unternehmen. Kurzum: Das Paket sei ein Rohrkrepierer und eine Mogelpackung.
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