Der politische Druck, ukrainischen Flüchtlingen das Bürgergeld zu streichen und durch Leistungen für Asylbewerber zu ersetzen, wird immer größer. Mehrere Bundesländer haben sich bereits für einen solchen Schritt ausgesprochen. Jetzt bekommen sie Unterstützung aus der Regierung – vonseiten der FDP. Der Generalsekretär der Liberalen Bijan Djir-Sarai hofft dadurch, mehr Arbeitsanreize zu schaffen.
Nicht länger Arbeitslosigkeit finanzieren
Neben den Unionsparteien macht jetzt also auch die FDP das Bürgergeld dafür verantwortlich, dass erwerbsfähige Flüchtlinge aus der Ukraine nicht arbeiten. Angesichts des Fachkräftemangels sehen die Liberalen daher Handlungsbedarf. Man dürfe nicht länger Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müsse Menschen in Arbeit bringen. Die Folge für alle neu ankommenden Ukrainer: Statt 563 Euro Bürgergeld für einen erwachsenen Single gäbe es dann nur 460 Euro entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz.
So viel Bürgergeld bekommt ein Single
Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme
Für Kritiker ist das Wasser auf die Mühlen. Einerseits die Ukraine unterstützen wollen und andererseits Fahnenflüchtige mit dem Bürgergeld zu alimentieren, passe nicht zusammen, erklärte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) gegenüber der „Bild“. Direkt das Bürgergeld zu zahlen, sei ein Fehler gewesen und erweise sich jetzt als „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“. Ähnlich argumentiert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Deutschland dürfe wehrpflichtige Ukrainer nicht länger mit „bedingungslosen Sozialleistungen“ locken.
Bürgergeld Kürzung durch Wegfall des Nebenkostenprivileg
1,25 Millionen Betroffene in Deutschland
SPD und Grüne sind über den Vorschlag der FDP entsetzt. Das Bürgergeld verhindere nicht die Arbeitsaufnahme. Vielmehr sorgten die Jobcenter dafür, dass Betroffene überhaupt arbeitsmarktpolitische Unterstützung erhielten. Arbeitsverbote wären falsch, sagt etwa der Grünen-Bundestagsfraktionsvize Andreas Audretsch. Ferner sei es nicht die Aufgabe der Sozialbehörden, darüber zu urteilen, ob jemand wehrfähig und somit fahnenflüchtig sei. Ob die Ukraine durch das Bürgergeld-Aus mehr Soldaten hätte, müsse angemessen diskutiert werden. Aktuell leben etwa 1,25 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland.
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