Die Regierungsparteien haben lange darüber gestritten, wo gespart und investiert werden soll. Bei Familien haben SPD, Grüne und FDP auf den Rotstift verzichtet und sich stattdessen auf eine Anhebung des Kindersofortzuschlags im Bürgergeld und des Kindergelds um jeweils fünf Euro geeinigt. Gleichzeitig wird der Kinderfreibetrag angehoben. Finanzminister Christian Lindner (FDP), der vorher strikt gegen Mehrausgaben war, möchte damit das „Wachstumspotenzial des Landes“ stärken.
Entlastungspaket für Familien
Das Entlastungspaket für Familien fußt auf mehreren Säulen und soll vor allem jene unterstützen, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind. Deshalb wird der Kindersofortzuschlag im Bürgergeld um fünf Euro angehoben. Bislang sind es 20 Euro für Kinder und Jugendliche der Regelbedarfsstufen 3 bis 6, die zusätzlich zum Bürgergeld Regelsatz gezahlt werden. Dabei handelt es sich um eine Übergangslösung, bis die Kindergrundsicherung eingeführt wird. Im gleichen Zug steigt auch das Kindergeld ab dem nächsten Jahr von 250 auf 255 Euro.
Bürgergeld und Kindergeld ab 18 – Es droht eine Rückforderung
Höherer Kinderfreibetrag
Ein weiteres Element des jetzt geschnürten Paketes ist der höhere Kinderfreibetrag, der vom zu versteuernden Einkommen abgezogen wird. Medienberichten zufolge steigt der Freibetrag auf 9.540 Euro (plus 228 Euro) und im kommenden Jahr um weitere 60 Euro.
1,8 Milliarden Euro Investitionen
In der Summe nimmt die Regierung für die Maßnahmen 1,8 Milliarden Euro in die Hand. Plus 2,0 Milliarden Euro, die in den nächsten beiden Jahren in die Verbesserung der Kita-Qualität fließen sollen. Auch Bildung und Forschung sollen weiter gefördert werden, mit knapp einer Milliarde Euro. Es werde nicht an den Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen gespart, betonte Christian Lindner.
Kindergeld Anrechnung beim Bürgergeld
Hilfe für armutsgefährdete Kinder
Auch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich mit dem hart erkämpfenden Ergebnis rundum zufrieden. Man habe ein starkes „Kinderpaket“ auf den Weg gebracht, um armutsgefährdeten Familien und Kindern die nötige finanzielle Unterstützung zuteilwerden zu lassen.
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