Es ist ein Kompromiss um jeden Preis, ein Deal auf dem Rücken Bürgergeld Bedürftiger. Um den Knoten beim Haushaltsstreit zu lösen, wurde bei der Grundsicherung „nachgesteuert“. Von einer Verschärfung möchte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht sprechen. Er bezeichnet die im Wachstumspapier der Regierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld – insbesondere härtere Sanktionen – als vertretbaren Kompromiss. Einige der Neuerungen findet er sogar „uneingeschränkt super“.
Härter als Hartz IV
Die wenigen positiven Aspekte des Bürgergelds werden durch die „Wachstumsinitiative Deutschland“ von SPD, Grünen und FDP kurzerhand rückabgewickelt. Künftig werden 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt, wenn man seine Mitwirkungspflichten verletzt, Schwarzarbeitet oder ein Meldeversäumnis vorliegt. Ferner wird die Karenzzeit beim Schonvermögen halbiert. Unter dem Strich sind die Rahmenbedingungen beim Bürgergeld bald härter als zu Zeiten von Hartz IV. Wir haben berichtet: Bürgergeld: Regierung plant mehr Härte gegen Bedürftige
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Nicht verschärft, nur nachgesteuert
Dazu äußerte sich Hubertus Heil während eines Telefon-Interviews mit Stefan Heinlein im Deutschlandfunk. Den Vorwurf des Redakteurs, dass sich mit der Verschärfung der Regeln der Geist des Bürgergelds (Solidarität, Zutrauen, Ermutigung) verabschiede, ließ der Minister nicht gelten. Das Bürgergeld bleibe die Grundsicherung für Menschen, die in Not geraten seien. Pflichten und Sanktionen habe es immer gegeben. An dieser Stelle habe man nachgesteuert. Basis hierfür seien die Erfahrungen der vergangenen Monate. Als Beispiel nennt Hubertus Heil das Thema Schwarzarbeit.
Vertretbare Änderungen
„Wir haben keine Sozialleistungen gekürzt“, betonte der Bundesarbeitsminister im Gespräch. Im Rahmen der Haushaltsdebatte sei vielmehr darauf geachtet worden, handlungsfähig zu bleiben und die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Das, was geändert wurde, halte er für vertretbar. 30 Prozent für drei Monate zu kürzen, wenn zumutbare Arbeit nicht angenommen werde, sei vom Verfassungsgericht als Rahmen zugelassen.
Menschen in Arbeit bringen
Sein Ziel laute nach wie vor, Menschen in Arbeit zu bringen, von der sie leben können, und Solidarität für jene, die sich nicht selbst helfen können. „Das sind wir einer Gesellschaft schuldig, die sich der Menschenwürde verpflichtet.“ Jetzt müsse geprüft werden, wie die Änderungen auf den Weg gebracht werden, über welche Gesetze und Weisungen.
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Mehr Zielgenauigkeit
Vieles finde er „uneingeschränkt super“. Anderes nennt er Kompromiss. Das sei kein Schimpfwort, sondern bilde die Grundlage für Fortschritt. Auf die Frage, wer die treibende Kraft hinter der Bürgergeld-Verschärfung ist, erklärte er: Aus seiner Feder stamme der Kampf gegen die Schwarzarbeit. Andere Vorschläge seien vertretbare Kompromisse. Von einer Verschärfung könne keine Rede sein. Es gehe um mehr Zielgenauigkeit.
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Fauler Kompromiss
Das Gesetz habe immer Fördern und Fordern vorgesehen. Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gehe darum, Menschen zu qualifizieren und sie dauerhaft in Arbeit zu bringen. Was man nicht dürfe: Gruppen gegeneinander ausspielen. Letzt müsse man dafür sorgen, dass Arbeit sich mehr lohnt. Eine Aussage, die sonst typisch für die FDP ist, aus dem Mund eines Sozialdemokraten. Dazu die ständige Wiederholung, dass es sich um einen vertretbaren Kompromiss handelt. Da drängt sich das Gefühl auf, dass Bürgergeld Bedürftige beim Schachern um den Haushalt zum Bauernopfer wurden.
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