Die Ausbreitung von Covid-19 trifft die deutsche Gesellschaft schwer. Besonders einkommensschwache Familien und Hartz IV Empfänger leiden unten den weitreichenden Folgen der Pandemie. Aus diesem Grund fordert die FDP-Fraktion im Bundestag nun eine bedeutende Erhöhung der Leistungen der Grundsicherung.
Hartz IV Erhöhung um bis zu 20 Prozent
Mehr Geld für Sozialleistungen und das sofort – das fordert der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin. Konkret verlangt er die Erhöhung von Leistungen um 15 Prozent für Paare und 20 Prozent für Alleinerziehende und deren Kinder. Die Krise träfe zudem vor allem Menschen mit Behinderungen und betagte Bürger, die vor allem durch die eingeschränkte Bewegungsfreiheit ihrem Alltag nicht mehr nachkommen können; auch diese Gruppen sollen von den erhöhten Leistungen profitieren.
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Finanzielle Hilfen für soziale Einrichtungen
Kober will zudem gemeinnützigen Einrichtungen finanzielle Unterstützung zukommen lassen, um deren Fortbestand auch nach der Corona-Pandemie zu gewährleisten:
„Wir brauchen geeignete Instrumente, damit gemeinnützige soziale Einrichtungen die Krise überleben. Wir brauchen sie auch nach der Krise dringend. Eventuell könnte der Bedarf nach der Krise sogar noch größer sein. Dabei ist dem besonderen Umstand Rechnung zu tragen, dass gemeinnützige Einrichtungen nicht gewinnorientiert arbeiten dürfen und deshalb kein finanzielles Polster aufbauen konnten und auch nur schwer Kredite zurückzahlen können“, so der FDP-Politiker.
Mehr Hartz IV über Mehrbedarf
Die Erhöhung der Sozialleistungen für Hartz IV Bedürftige soll im Rahmen der Mehrbedarfsregelung schnellstmöglich Anwendung finden. Auf Twitter macht die Bundestagsfraktion der FDP ihre Forderungen noch einmal besonders deutlich:
„#HartzIV-Empfänger/innen sind von #COVIDー19 besonders betroffen, u.a. weil Tafeln und günstige Geschäfte schließen & das Schulessen wegfällt. Wir fordern daher eine temporäre Erhöhung der #Grundsicherung um 15 Prozent (20 Prozent für Alleinerziehende)! #Mehrbedarf #Coronakrise“, heißt es dort.
Sind sich FDP und Linke einig?
Nicht nur die FDP fordert höhere Hartz IV Leistungen während der Corona-Krise: Zuletzt äußerte sich Linken-Chefin Katja Kipping zur Notwendigkeit eines „Pandemie-Zuschlags“, um die fatalen Folgen der Ausbreitung von Covid-19 für Hartz IV Bedürftige einzudämmen (Buergergeld.org berichtete).
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